Agrarpolitik
Rat stimmt für Gentechnik-Deregulierung
Startschuss für Trilog-Verhandlungen, Bio-Verbände protestieren
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten (AStV) hat heute mit qualifizierter Mehrheit für den Vorschlag der polnischen Ratspräsidentschaft zur Deregulierung Neuer Gentechnik gestimmt. Dadurch können die Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat nun beginnen. Umweltschützer, Bio-Verbände und Grüne üben heftige Kritik. Deutschland hat dem Vorschlag nicht zugestimmt.
„Verbraucherinnen und Verbraucher müssen selbstbestimmt entscheiden können, was sie essen; Landwirtinnen und Landwirte sowie Unternehmen der Lebensmittelindustrie wirtschaften schon lange erfolgreich gentechnikfrei. Dass dies auch in Zukunft möglich bleibt, dafür habe ich mich als Landwirtschaftsminister immer eingesetzt“, kommentiert Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir.
Von einem „Freifahrtschein für Agrarkonzerne – auf Kosten von Umwelt und Landwirt*innen“ spricht die grüne Landtagsfraktion von Hessen. Die Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Ophelia Nick sieht ein „fatales Zeichen für die Landwirtschaft. Dass die EU jetzt Patente auf Lebensgrundlagen erlauben will, finde ich absurd. Diese gelockerte Regulierung von Neuer Gentechnik würde für die Landwirtschaft echte Probleme bringen. Patente haben nur Vorteile für die Großkonzerne.“
Neben der ungelösten Patentfrage sehen die Bio-Verbände Demeter und Bioland viele weitere offene Problempunkte. „Wie erhalten wir das Züchterprivileg? Wie soll eine faire Koexistenz zwischen konventionellen, gentechnikfreien und Bio-Betrieben gewährleistet werden? Was passiert im Falle von möglichen Verunreinigungen und wer haftet dafür? Wie bleibt die Kennzeichnung für Verbraucher*innen und damit selbstbestimmte Ernährung sichergestellt?“, fasst Carolin Pagel, Gentechnik-Expertin bei Bioland zusammen.
„Ohne Nachbesserungen wird die Deregulierung der Neuen Gentechnik die europäische Landwirtschaft langfristig destabilisieren – zum Nachteil aller“, warnt sie. Bioland fordert daher eine umfassende Risikoprüfung, auch zum Schutz vor Kontamination, sowie klare Regeln dafür, dass die Inverkehrbringer gentechnisch veränderter Pflanzen für etwaige Verunreinigungen haften. Um Transparenz und Wahlfreiheit für Verbraucher sowie faire Marktbedingungen sicherzustellen, brauche es eine lückenlose Kennzeichnung.
Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) spricht von einem „schwarzen Tag für die Wachstumsbranche Bio. Die mehrheitliche Entscheidung der EU-Staaten droht die ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft in große Bedrängnis zu bringen“, mahnt die BÖLW-Vorsitzende Tina Andres. Der Verband erwarte von der EU und der künftigen Regierung in Berlin Lösungen für eine echte Koexistenz – ohne zusätzlichen Aufwand und Kosten.
Auch Demeter appelliert an das EU-Parlament, das Vorsorgeprinzip in den nun anstehenden Trilog-Verhandlungen zu schützen und darauf zu beharren, dass Gentechnik in Europa risikogeprüft und gekennzeichnet sein muss.