Energiewende
Aus für den Energiecharta-Vertrag (ETC)
Der Rat der EU hat für den Ausstieg gestimmt
„Der Ausstieg der EU aus dem Energiecharta-Vertrag ist ein großer Erfolg", freut sich Kathtarina Dröge, Franktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag.
"Bereits im letzten Jahr hatte die Bundesregierung dem klimaschädlichen Vertrag eine Absage erteilt. Das Abkommen hat viele klimaschädliche Investionen geschützt und es den Investoren ermöglicht, auf dem Klageweg den Klimaschutz zu bremsen", erklärt Dröge heute in Berlin.
"Große Energiekonzerne konnten auf Grundlage des ECT lange Zeit Staaten vor intransparenten Schiedsgerichten verklagen, um ihre Investitionen in Kohle und Gas zu schützen, statt sich an der Energiewende zu beteiligen. Damit macht die EU jetzt Schluss. Sie untermauert damit das Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden. Schon jetzt erzeugen wir fast die Hälfte unserer Energie in Europa aus sauberen, regenerativen Quellen, in Deutschland ist es sogar noch mehr. Die Energiewende ist längst Wirklichkeit."
