Pestizide
Zukunftsprogramm Pflanzenschutz: Verbände fordern wirksame Maßnahmen
Offener Brief an Cem Özdemir zur neuen ‚Diskussionsgrundlage‘
14 Bio- und Umweltverbände haben in einem offenen Brief auf die ‚Diskussionsgrundlage für die Erarbeitung eines Zukunftsprogramms Pflanzenschutz‘ des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)‘ reagiert. Mit dem Zukunftsprogramm will das BMEL die Abhängigkeit von chemisch-synthetischen Pestiziden verringern. Die Verbände kritisieren jedoch das Fehlen von konkreten Maßnahmen sowie mangelnde Finanzierungsvorschläge.
„Nutzen Sie die verbleibende Zeit dieser Legislaturperiode und ergreifen Sie verbindliche, erreichbare und messbare Maßnahmen, um die notwendige Reduktion von chemisch-synthetischen Pestiziden zum Wohle der Landwirtschaft, der Bevölkerung und unserer Umwelt umzusetzen!“, fordern die Bündnispartner in ihrem Statement.
Einstimmig sprechen sie sich für die Einführung einer Pestizidabgabe aus, die ohne bürokratischen Aufwand für Betriebe Gelder für deren Unterstützung generieren könne. Die Wirkung eines solchen Instruments sei durch Studien und Erfahrungen in anderen Ländern belegt. Dagegen gefährde das Fehlen von konkreten Finanzierungsvorschlägen die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz des Vorhabens.
Die Verbände begrüßen zwar die Zielsetzung des geplanten Zukunftsprogramms, seit im November 2022 ein ‚Pestizid-Reduktionsprogramm‘ angekündigt wurde, sei jedoch zu wenig passiert. Kritisiert wird außerdem die begriffliche Abschwächung in ‚Zukunftsprogramm Pflanzenschutz‘. Bundesagrarminister Cem Özdemir müsse dem Narrativ des ‚Pestizide ernähren die Welt‘ und ‚Umweltschutzauflagen gefährden die Betriebe‘ entschlossener entgegenwirken.
Die ‚Diskussionsgrundlage‘ wurde Mitte März vom BMEL veröffentlicht und lud Bio-, Umwelt- und Bauernverbände dazu ein, bis zum 3. Mai eine Stellungnahme abzugeben. Bis Ende Juni sollen die eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet und das Programm erarbeitet werden.
Folgende Verbände haben den offenen Brief unterzeichnet: Bioland, Biopark, Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft (BEL), Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Demeter, Deutsche Umwelthilfe, Deutscher Naturschutzring, Naturland, Naturschutzbund (NABU), Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany), Slow Food Deutschland, Umweltinstitut München sowie WWF Deutschland.