Bei einer Pressekonferenz haben Sprecher des Bündnisses und seiner Trägerorganisationen über die Gründe des Protests aufgeklärt. Die geplante Kürzung der Agrardieselsubventionen ist für die Veranstalter nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Vorausgegangen seien Jahrzehnte des agrarpolitischen Stillstands, in denen das Prinzip ‚Wachse oder weiche‘ zu massivem Höfesterben und gleichzeitig immer intensiveren Methoden in der bestehenden Agrarindustrie geführt habe – mit den entsprechenden Umweltschäden durch Pestizideinsatz, Nitrateinträge und Megaställe.

Auch vom amtierenden Grünen-Agrarminister Cem Özdemir zeigten sich die Bündnispartner enttäuscht. „Özdemir ist zu einem Ankündigungsminister geworden“, so befand die Kampagnenleiterin Inka Lange. Von den im Koalitionsvertrag gegebenen Versprechen seien zur Hälfte der Legislaturperiode gerade einmal 17 Prozent eingelöst worden.

„Seit vielen Jahren liegen die Erzeugerpreise unter den Produktionskosten“, bemängelte Claudia Gerster, Landwirtin und Mitglied im Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Schuld daran sei auch eine exportorientierte Agrarpolitik, in Folge derer die Preise gedrückt werden. „Beim Fleisch werden 24 Prozent mehr produziert, als in Deutschland konsumiert werden“, bestätigte Reinhild Benning, Agrarexpertin bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Beim Schweinefleisch seien es sogar 40 Prozent. Auch der Milchmarkt sei von Überproduktion geprägt und werde von wenigen großen Konzernen beherrscht.

Die Lösung des Bündnisses: ein verbindlicher gesetzlicher Rahmen für Verträge, in Bezug auf Preis, Menge, Qualität, Laufzeit und Zahlungsziel. Deutschland hinke anderen Ländern wie Frankreich und Spanien hinterher, die längst faire Erzeugerpreisgesetze etabliert hätten.

Damit die Landwirte mit der Hälfte des jetzigen Tierbestands auskömmlich wirtschaften können, sei Unterstützung beim Stallumbau nötig. „Viele Landwirte sehen, dass es Veränderung braucht“, meinte Christoph Bautz, geschäftsführender Vorstand von Campact. Für den Umbau der Tierhaltung und eine umweltgerechte Landnutzung benötigten sie aber politische Rückendeckung statt bürokratische Schranken, Planungssicherheit und eine entsprechende Entlohnung. „Immer noch gibt es aus Brüssel Direktzahlungen pro Fläche statt nach Leistung“, bedauerte Bautz. Die nächsten EU-Wahlen am 9. Juni seien ein wichtiger Termin, um eine Wende anzustoßen.

„Die Regierung muss endlich umsetzen, wofür sie angetreten ist“, forderte auch Tina Andres, Vorstandsvorsitzende des Bunds Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). Es gelte, die Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft wieder aus der Schublade zu holen.

Die drohende Gentechnik-Deregulierung sei das Ergebnis von gewaltigem Druck der Agrarlobby und laufe dem Wunsch von über 90 Prozent der Verbraucher zuwider, die Gentechnik im Essen ablehnen. Sie würde außerdem eine Flut von Patenten, eine „Lizenz zum Gelddrucken“ für Saatgutkonzerne zur Folge haben – das Gegenteil einer sozial-ökologischen Agrarwende. Ende Februar soll das EU-Parlament über die Regulierung der Neuen Gentechnik abstimmen.

Neben der Grünen Woche, der internationalen Leitmesse für Landwirtschaft, findet die Demonstration auch parallel zur internationalen Konferenz ‚Global Forum for Food and Agriculture‘ (GFFA) statt, die vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zum 16. Mal veranstaltet wird. Am Samstag schließt das Forum mit der Berliner Agrarministerkonferenz ab.