„Das Landwirtschaftsministerium hat auf Rückwärtsgang geschaltet“, kritisierte Olaf Bandt, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), heute in einer Pressekonferenz des Bündnisses. Statt das Grundwasser besser zu schützen, würden Pestizide dereguliert und das Düngerecht verwässert. Gleichzeitig werde die Tierhaltungskennzeichnung immer weiter verschoben.

„Landwirte brauchen Sicherheit“, betonte Volker Gaßner, Geschäftsleiter der Tierschutzorganisation ‚Vier Pfoten‘ Deutschland. „Wir sehen in der Regierung keinen Willen, den Tierschutz voranzubringen.“ So wurde das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer aus Kostengründen gestoppt. Der Minister halte an der Anbindehaltung fest und setze auf eine Export-Strategie, die zur Folge habe, dass am Ende die Produkte mit dem niedrigsten Standard gewinnen.

„Betriebe, die sich für Umwelt, Tierwohl und Gesellschaft engagieren, müssen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden“, forderte Xenia Brand, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). „Wir wollen Qualität produzieren.“ Das Mercosur-Abkommen gehe für dieses Ziel genau in die falsche Richtung. Stattdessen brauche es angesichts der Kürzungen im Budget der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) endlich faire Marktbedingungen, damit Bauern kostendeckende Erzeugerpreise erzielen können. Die geplante Deregulierung Neuer Gentechnik müsse das EU-Parlament ablehnen.

„Höfesterben ist kein Naturgesetz, sondern kann politisch verändert werden“, stellte Dorothee Sterz, tierhaltende Landwirtin aus Sachsen und Mitglied der jungen AbL, klar. „Wer heute in die Landwirtschaft startet, braucht Mut und darf nicht bestraft werden.“ Die Politik müsse für Zugang zu Land, Planungssicherheit und soziale Absicherung besonders für Existenzgründerinnen sorgen. „Sonst bleibt der Generationenwechsel ein politisches Versprechen ohne Wirkung.“

Die Bündnispartner rufen Menschen aus Stadt und Land, Landwirte und Verbraucher dazu auf, sich am 17. Januar in Berlin dem Protest für eine zukunftsfähige Agrarpolitik anzuschließen.

Ablauf

8:30 Kundgebung am City Cube, mit Übergabe der gemeinsamen Protestnote ans BMLEH

11:55 Beginn der Auftaktkundgebung am Brandenburger Tor

12:50 Traktorendurchfahrt

13:10 Start des Demonstrationszuges

14:15 Beginn der Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor