Nachhaltigkeit
Geschwächte Verpackungsverordnung passiert EU-Parlament
Einschränkung von PFAS, viele Ausnahmen für Einweg
Am Mittwoch hat sich das EU-Parlament auf eine Position zur geplanten Verpackungsverordnung geeinigt. Mit ihrer Hilfe sollen der wachsende Verpackungsmüll bekämpft, Kunststoffverpackungen eingedämmt und Recycling und Wiederverwendung gefördert werden. Umweltverbände kritisieren allerdings viele Streichungen und Ausnahmeregelungen. Die SPD-Abgeordnete Delara Burkhardt sieht in der Abstimmung einen „Erfolg der Wegwerflobby“.
Nach dem Abschlussbericht des Parlaments sollen Verpackungsabfälle in den kommenden Jahren schrittweise reduziert werden: um fünf Prozent bis 2030, um zehn Prozent bis 2035 und um 15 Prozent bis 2040 – jeweils pro Staat und Kopf. Als Vergleichsjahr gilt 2018. Kunststoffverpackungen sollen noch stärker eingespart werden, nämlich um 20 Prozent bis 2040.
Hersteller sollen bis 2030 dazu verpflichtet werden, jede Verpackung recycelbar zu machen – mit Ausnahme von Holz- und Wachsverpackungen von Lebensmitteln. Die EU-Mitgliedstaaten sollen wiederum bis 2029 dazu gebracht werden, dass 90 Prozent der in Verpackungen enthaltenen Materialien getrennt gesammelt werden.
Verboten wird der Verkauf von sehr leichten Plastiktragetaschen (unter 15 Mikrometern) – außer sie werden als Primärverpackung für lose Lebensmittel verwendet oder sind aus hygienischen Gründen erforderlich. Außerdem sollen bestimmte Einwegverpackungen wie Hotel-Miniaturverpackungen für Toilettenartikel und Schrumpffolie für Koffer in Flughäfen deutlich eingeschränkt werden.
Ein umfassendes Verbot fordern die Abgeordneten für die Ewigkeitschemikalien PFAS (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen) und Bisphenol A in Lebensmittelverpackungen, um Gesundheitsschäden vorzubeugen.
Umweltorganisationen kritisierten etwa, dass das Parlament Recycling eine höhere Priorität eingeräumt habe als Mehrwegverpackungen. So sollen Mitgliedstaaten von der Mehrwegquote ausgenommen werden, sobald sie eine Recyclingquote von 85 Prozent erreicht haben. Die Deutsche Umwelthilfe bezeichnet den Parlamentsentwurf gar als „desaströs“. Dringend notwendige Einweg-Verbote seien komplett gestrichen und weitere Schlupflöcher für Einweg-Papierverpackungen geschaffen worden.
Eine positive Reaktion gab es dagegen von Seiten der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE). Geschäftsführerin Stefanie Sabet begrüßt die „Mäßigung des Regulierungsdrucks“ und wichtige Änderungen in Bezug auf die Wahrung der Lebensmittelsicherheit.
Im nächsten Schritt muss nun der Rat der EU seine Position zur Verpackungsverordnung festlegen, bevor die EU-Institutionen in den Trilog gehen.
