Am vergangenen Freitag (20.10.) hat sich der Bundesrat in einer Stellungnahme zum Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Deregulierung Neuer Gentechnik (NGT) positioniert. Zwar sieht der Bundesrat in neuen gentechnischen Verfahren Potenzial für eine nachhaltige Landwirtschaft, jedoch seien beim Kommissionsentwurf noch Nachbesserungen nötig: etwa für die Koexistenz mit dem Ökolandbau und im Bereich des Patentrechts.
Die Länderkammer fordert die Bundesregierung dazu auf, sich im EU-Ministerrat für Abstandsregelungen und für Mitteilungspflichten beim Nachbarn für NGT-Pflanzen der Klasse 1 und 2 einzusetzen, um die Koexistenz gentechnikfreier Landwirtschaft sicherzustellen. Außerdem blickt der Bundesrat mit Sorge auf die möglichen negativen Folgen des EU-Vorschlags für den Ökolandbau. Bio-Erzeuger und -Verarbeiter müssten daher bei einer unbeabsichtigten Kontamination von Haftungsfragen befreit sein, heißt es im Beschluss.
Für eine zentrale Errungenschaft hält der Bundesrat das Züchterprivileg und den Züchtervorbehalt. Die EU-Kommission müsse daher die Auswirkungen von Patenten auf NGT-Pflanzen auf den Saatgutmarkt prüfen und den Zugang zu genetischem Material für Züchter sicherstellen. Patente im Bereich der Pflanzen- und Tierzucht dürften nur technische Verfahren umfassen – nicht aber daraus gewonnene Pflanzen und Saatgut. So könne verhindert werden, dass natürliche Mutationen und Genvarianten in der konventionellen Züchtung durch Patente eingeschränkt werden.
Keine Zustimmung fand die Ausschussempfehlung für eine verpflichtende Kennzeichnung von NGT-Pflanzen entlang der gesamten Lebensmittelkette. Der Vorschlag, einen „genetischen-Barcode zur molekularen Kennzeichnung aller NGT-Pflanzen auf DNA-Ebene zu prüfen“, wurde ebenfalls abgelehnt.
Bio-Verbände fordern Kennzeichnung, Koexistenzregeln und die Beschränkung der Patentierung
Ab heute wird in Brüssel über die Deregulierug Neuer Gentechnik (NGT) diskutiert. Im Trilog loten EU-Kommission, -Rat und -Parlament untereinander aus, ob und falls ja, wie das bisher geltende strenge Gentechnikrecht für neue gentechnische Verfahren angepasst werden soll. Zur Debatte stehen der Gesetzentwurf der Kommission sowie die vorliegenden Änderungswünsche von Parlament und Rat. Die Verbände Bioland und Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) fordern die Politiker dazu auf, die Interessen von Landwirten, Züchtern und Bürgern über Konzerninteressen zu stellen und die Wahlfreiheit für Verbraucher und Betriebe zu sichern.
EU-Berichterstatterin schlägt vor, das Verbot für Neue Gentechnik der Kategorie 1 aufzuheben
Aktuell wird der Gesetzentwurf der EU-Kommission, der eine Deregulierung Neuer Gentechnik vorsieht, im EU-Parlament beraten. Ein neuer Vorschlag von Jessica Polfjärd, der zuständigen Berichterstatterin im ENVI-Ausschuss (Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit) des Parlaments, beinhaltet nun sogar, das Verbot Neuer Gentechnik (NGT) der Kategorie 1 im Ökolandbau aufzuheben. Außerdem werden Vorgaben zur Saatgutkennzeichnung gestrichen, die zur Transparenz auf Züchtungsebene beitragen würden. Die Bio-Branche protestiert.
VLOG veröffentlicht Gutachten zu Haftungsrisiken der Lebensmittelwirtschaft
Am 7. Januar hat Polen kurz nach Übernahme seiner Ratspräsidentschaft EU-intern einen neuen Vorschlag zur Deregulierung Neuer Gentechnik vorgelegt, der am 20. Januar in der Ratsarbeitsgruppe beraten werden soll. Mitgliedstaaten sollen demnach die Möglichkeit haben, den Anbau patentierter NGT-Pflanzen auf ihrem Hoheitsgebiet ganz oder teilweise zu verbieten. Die zentralen Fragen wie Kennzeichnung, Risikoprüfung, Haftung und Koexistenz blieben jedoch ungelöst, kritisieren Verbände.
