Tierhaltung
Auflösung der Borchert-Kommission: Finanzierung ungenügend
Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung stellt Arbeit ein
Am Dienstag hat das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung, auch bekannt als Borchert-Kommission, die eigene Auflösung beschlossen. Rund vier Jahre lang hat das Expertengremium die Bundesregierung mit Empfehlungen für den Umbau der Tierhaltung unterstützt. So forderte sie etwa die Einführung einer Tierwohlprämie, eines Preisaufschlags auf tierische Lebensmittel wie Fleisch, um das Tierwohlniveau schrittweise anzuheben. Als Grund für die Auflösung gab die Kommission den fehlenden Durchbruch in der für den Umbau notwendigen Finanzierung an.
„Die Borchert-Kommission hat mit ihren Empfehlungen dem notwendigen Umbau der Tierhaltung in Deutschland den Weg bereitet. Sie hat im Konsens mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen festgestellt, dass sich Tierhaltung verändern muss, wenn sie eine Zukunft und gesellschaftliche Akzeptanz haben will“, kommentiert Hubert Heigl, Vorstand Landwirtschaft des Bunds Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW).
„Landwirtschaftsminister Özdemir und Finanzminister Lindner müssen den Vorschlag der Kommission aufgreifen, eine Abgabe für Fleisch als Gegenfinanzierung einzuführen.“ Diese könne einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, die zu geringen bisher eingeplanten Bundesmittel zu ergänzen.
Für den kompletten Umbau der Tierhaltung in Deutschland rechnete die Kommission in ihren Empfehlungen von 2020 mit Kosten von drei bis fünf Milliarden Euro pro Jahr, womit etwa Umbauten und der Neubau von Ställen finanziert werden sollten. Die Bundesregierung kündigte allerdings nur an, in einem ersten Schritt eine Milliarde Euro in Maßnahmen für mehr Tierwohl investieren zu wollen.
Auch der Entwurf des Bundeshaushalts 2024 lasse den notwendigen Durchbruch nicht erkennen, schreibt das Kompetenznetzwerk in seinem Statement. Die gegenwärtige Ausgestaltung – etwa erste Schritte im Bau- und Umweltrecht sowie bei der Tierwohlkennzeichnung – schafften für den Großteil der Landwirtschaft noch keine hinreichende Grundlage für den Umbau.
Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir dankte dem Netzwerk und seinem Namensgeber, dem ehemaligen Agrarminister Jochen Borchert, für die zukunftsweisende Arbeit und beteuerte, er sei entschlossen, die Ziele der Kommission Schritt für Schritt zu erreichen.
„Mit der Verabschiedung des Tierhaltungskennzeichens, mit den Änderungen im Baurecht, mit der nationalen Ausweitung der Herkunftskennzeichnung und den Leitplanken für einheitliche Auslegungen im Bereich des Immissionsschutzes sind wir schon wichtige Schritte gegangen“, so der Minister. Er werde sich dafür einsetzen, dass die nötigen Mittel für weitere Schritte zur Verfügung gestellt werden.
Die von Borchert geleitete Kommission war 2019 unter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ex-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner eingesetzt worden und bestand aus Vertretern aus Landwirtschaft, Umwelt- und Tierschutz, Wissenschaft, Wirtschaft und Verbraucherschutz.