Agrarpolitik
Tierhaltungskennzeichnung wird im Bundestag beraten
Bio-Branche fordert schnelle Umsetzung des Gesetzes
Im Deutschen Bundestag fand heute eine Anhörung zur geplanten Tierhaltungskennzeichnung statt. Die Ampelregierung möchte damit eine Kennzeichnungspflicht für Schweinefleisch einführen, mit der Verbraucher auf einen Blick erkennen können, wie ein Tier gehalten wurde. Die Bio-Branche begrüßt die verbindliche Haltungskennzeichnung mit eigener Bio-Stufe und fordert eine zügige Beratung des neuen Gesetzes.
Als „zentraler Baustein für die notwendige Transformation der Tierhaltung in Deutschland“ lobt Peter Röhrig, geschäftsführender Vorstand des Bunds Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), die geplante Kennzeichnung. Sie schaffe Transparenz für Verbraucher und Investitionssicherheit für Landwirte. Das vorliegende Gesetz müsse nun rasch auf den Weg gebracht und im nächsten Schritt seine Erweiterung in Angriff genommen werden: auf noch fehlende Lebensphasen beim Schwein und weitere Tierarten. Außerdem müssten verarbeitete Produkte und die Außer-Haus-Verpflegung in die Kennzeichnung einbezogen werden.
Auch Jan Plagge, Präsident des Anbauverbands Bioland, sieht in der Haltungskennzeichnung den „Startschuss für den dringend nötigen Umbau der Tierhaltung in Deutschland“. 16 Jahre lang sei nichts passiert. Jetzt dürften die Anstrengungen des Landwirtschaftsministeriums unter Cem Özdemir nicht von den Koalitionspartnern ausgebremst werden. Der Minister müsse zudem schnell die weiteren Baustellen, unter anderem im Ordnungsrecht, angehen und die Bundesregierung sich auf ein realistisches Finanzierungsmodell für den Umbau der Tierhaltung einigen. Nur über entsprechende Anreize werde es gelingen, dass Betriebe ihre Ställe auf artgerechte Systeme umstellen.
Dass das Gesetzesvorhaben „Dreh- und Angelpunkt weiterer Maßnahmen“ werden wird, verspricht Renate Künast, Grünen-Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft. Gleichzeitig soll etwa das Baurecht vereinfacht und eine Anschubfinanzierung zum Umbau und Betrieb moderner Tierhaltungen auf den Weg gebracht werden. Außerdem würden durch eine Novellierung des Tierschutzgesetzes vorhandene Lücken beim grundgesetzlich verankerten Schutz der Tiere geschlossen. Auch die Gemeinschaftsverpflegung solle neu ausgerichtet werden, wobei die Kantinen von Bundesregierung und Bundestag mit gutem Beispiel vorangehen müssten.
„Wir stellen einen kompletten Werkzeugkasten zusammen, für Transparenz und fairen Wettbewerb, höhere Tierschutzstandards und die Anpassung der Tierhaltungszahlen an die Anforderungen des Klimaschutzes“, so Künast.
