International
‚Detox Handelspolitik‘
Aufruf gegen das EU-Mercosur-Abkommen
Gemeinsam mit brasilianischen Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten fordern FIAN Deutschland, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und andere NGOs die Bundesregierung dazu auf, die Handelspolitik mit den Mercosur-Ländern gerechter, demokratischer und nachhaltiger zu gestalten. Dazu sei das von der EU-Kommission vorgeschlagene Abkommen jedoch nicht geeignet.
Kerstin Meyer, Referentin für Wirtschaft und Finanzen des BUND sagt: „Mit Hilfe des EU-Mercosur-Abkommens soll der Handel mit landwirtschaftlichen Produkten massiv gesteigert werden. Tonnenweise Billigfleisch und ein starker Anstieg gefährlicher Pestizidexporte nach Südamerika wären die Folge.”
Marian Henn, Referent für Lateinamerika von der Menschenrechtsorganisation FIAN Deutschland ergänzt: „Das Abkommen setzt auf eine gentechnik- und pestizidintensive Landwirtschaft. Wer mit vielfältigen Fruchtfolgen und ökologischen Ansätzen arbeitet, kann so nicht wettbewerbsfähig wirtschaften – nicht nur in Südamerika, sondern auch auf die europäische Landwirtschaft steigt so der Preisdruck. EU-Mercosur verhindert die dringend notwendige Agrarwende.”
Am 11. Oktober verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz, er wolle dem Bundestag sein Mitbestimmungsrecht bei EU-Handelsabkommen wegnehmen. Dazu meint Ludwig Essig, Koordinator des Netzwerks gerechter Welthandel: „Spätestens seit TTIP wissen wir, dass die EU-Handelspolitik dringend transparenter und demokratischer werden muss. Olaf Scholz muss sich endlich für einen echten Neustart der Handelspolitik einsetzen. Dringender denn je brauchen wir eine sozial-gerechte und ökologische Außenwirtschaftspolitik!”
