Frieder Thomas, Geschäftsführer des AgrarBündnisses, äußerte sich zuversichtlich über die neue Ausrichtung der Agrarpolitik unter der neuen Bundesregierung, wies aber zugleich auf die Notwendigkeit von deutlich mehr öffentlichen Mitteln für eine gelungene Transformation hin. Als wichtige anstehende Reformen nannte er eine gerechtere Verteilung der Erlöse innerhalb der Wertschöpfungskette, die Bilanzierung von Qualitäten und Leistungen (über Mehrpreise oder Fördermittel) sowie die Einpreisung externer Kosten.

Ausreichende Mittel und angemessene Honorierung

„Die Frage der Mittel ist bisher kaum geklärt“, meinte auch Tina Andres, Vorstandsvorsitzende des Bunds Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). „Im Koalitionsvertrag steht viel, für das wir jahrelang gekämpft haben – es gibt aber keinen Wandel zum Nulltarif.“ Bio liefert für Andres ein klares Zielbild für den Umbau des Sektors, mit vielfältigen Tributen der Transformation. Auch die im Koalitionsvertrag geplante Ernährungsstrategie hält sie im Kampf gegen ungesunde Ernährung für begrüßenswert.

Das Problem der angemessenen Honorierung der Leistung von Landwirten vertiefte Olaf Bandt, Bundesvorsitzender des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „Die Honorierung von Klimaschutz ist in der GAP [Europäische Agrarpolitik] nicht hinterlegt!“, bemängelte der Naturschützer. Es sei bitter, dass auf der anderen Seite die Flächenzahlungen trotz der jahrelangen Kritik so stark bleiben. „Leider wird immer noch viel Geld mit der Gießkanne über Europas Äcker und Wiesen verteilt.“ Auch im deutschen Strategieplan zur Umsetzung der GAP sei bislang keine ausreichende Honorierung der Leistung von Landwirten vorgesehen.

Mengenregulierung statt Exportfokus

Auf die globale Perspektive und das Problem des Exportfokus‘ in Deutschland und der EU kam Tobias Reichert von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zu sprechen. „Die Preise werden nicht nur hier gemacht!“, so Reichert. Gerade im Milchmarkt seien Deutschland und die EU wichtige Exporteure und würden Preiskrisen durch das niedrige Weltmarktpreisniveau ausgelöst. Gleichzeitig würden große Mengen an Futtermittel wie Soja in die EU importiert, mit Folge von Entwaldung in Südamerika. Das deutsche Lieferkettengesetz und die vorgeschlagene EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten seien erste wichtige Schritte, um dem entgegenzuwirken. Von der neuen Regierung erhofft sich Reichert mehr Offenheit dafür, stabile Preise durch eine Mengenregulierung zu fördern.

Faire Verhandlungen statt oligopole Marktmacht

„Wenn wir zu viel Menge auf dem Markt haben, ist es schwierig, gute Preise durchzusetzen“, stimmte Elisabeth Fresen zu. Die Biolandwirtin und Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) war im Kritischen Agrarbericht 2022 mit Olaf Bandt und Thomas Schröder am Kapitel über ‚Agrarpolitik und soziale Lage‘ beteiligt. Dass die Ergebnisse des Agrardialogs zwischen Handel und Erzeugern nicht untergehen, hält Fresen für essentiell. Letztere seien im Milchmarkt immer noch mit unglaublichen Bedingungen konfrontiert: Andienungspflicht (also die vertragliche Pflicht, die gesamte erzeugte Rohmilch an einen Abnehmer abzugeben), sehr lange Kündigungsfristen und keinerlei Preissicherheit – „welchen Preis man bekommt, wird erst im Nachhinein genannt!“, seien dort Realität.

Neben der Stärkung der Erzeuger brachte Olaf Bandt die „Entflechtung oligopoler Strukturen“ im LEH ins Feld. Der Handel sei nicht sakrosankt und die Marktmacht Weniger stünde der in einer sozialen Marktwirtschaft erwünschten fairen Preisverhandlung im Weg.

Konzepte in die Praxis überführen

Im Konzept der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) sieht Fresen bereits eine gute Grundlage für eine umfassende Transformation, die für die Gesellschaft günstiger wäre als Nichtstun. Jetzt wünscht sie sich von der neuen Regierung Rückenwind und den nötigen politischen Rahmen für die Umsetzung. Als konkrete wichtige Schritte auf der Agenda nannte sie die Abkehr der Europäischen Agrarpolitik (GAP) von Direktzahlungen, den Weg zu mehr Tierwohl, kostendeckende Preise und den Zugang zu Land für Landwirte – sodass es nicht Versiegelungen oder Investoren zum Opfer fällt. „Resiliente Betriebe sind die Basis eines zukunftsfähigen Ernährungssystems“, so Fresen.

Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, warnte mit Blick auf die ZKL vor einem zu großen Heile-Welt-Gefühl. Der gefundene gemeinsame Konsens sei zwar gut, es gebe aber noch viele weitere Details zu klären – gerade in Bezug auf die Tierhaltung. „Es gibt kein Menschenrecht auf Fleisch – es gibt nur ein Menschenrecht auf Ernährung“, so Schröder. Solange Tiere Teil dieser Ernährung seien, müsse ihr bestmöglicher Schutz gewährleistet werden. Als Instrumente für die Transformation der Landwirtschaft fordert er eine degressive staatliche Tierwohlförderung – verbunden mit einer Bestandsreduktion – sowie eine Tierwohlabgabe und ein verbindliches staatliches Tierschutzkennzeichen.

Hintergrund

Im AgrarBündnis haben sich 26 unabhängige Organisationen aus Landwirtschaft, Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie Verbraucher- und Entwicklungspolitik zusammengeschlossen, darunter etwa die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), die Bioanbauverbände, Slow Food Deutschland, die Schweisfurth Stiftung und das Netzwerk Solidarische Landwirtschaft. Der Kritische Agrarbericht reflektiert landwirtschaftliche Entwicklungen in Deutschland vor dem Hintergrund der europäischen und weltweiten Agrarpolitik und wird seit 1993 jährlich zur Internationalen Grünen Woche in Berlin vorgestellt.

Erstmalig haben die Autoren der 30. Ausgabe für die zehn Politikfelder, die regelmäßig im Kritischen Agrarbericht behandelt werden, jeweils fünf zentrale politische Forderungen zusammengestellt. Diese Kernforderungen an die neue Bundesregierung, aber auch an andere politische Entscheidungsträger und Akteure der Zivilgesellschaft können hier abgerufen werden.