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Lieferkettengesetz

Importiertes Elend

Das Forum Fairer Handel will ein konsequenteres Lieferkettengesetz

Versklavte Kinder auf Kakaoplantagen, unmenschliche Arbeitsbedingungen in Textilfabriken - die Probleme sind bekannt. Viele Kunden wissen, wie viel Leid an ihrer Schokolade und ihren Turnschuhen klebt. Ein Lieferkettengesetz soll sicherstellen, dass solche Importware ökologische, soziale und menschenrechtliche Standards einhält. Das Forum Fairer Handel als Trägerorganisation der Initiative Lieferkettengesetz kritisiert allerdings entscheidende Schwachstellen.

In der Schweiz scheiterte im November 2020 ein Lieferkettengesetz trotz Stimmenmehrheit von 50,7 Prozent. In Deutschland dagegen kommt es immerhin voran. Am 12. Februar 2021 stellten die Minister Peter Altmaier (CDU, Wirtschaft), Hubertus Heil (SPD, Arbeit) und Gerd Müller (CSU, Entwicklung) einen Gesetzesentwurf vor, auf den sie sich geeinigt hatten, nun erfolgte die erste Lesung im Bundestag.

Eine Schwachstelle in der Kette war schon im Februar das Problem indirekter Lieferanten. Damit sind beispielsweise Subunternehmen gemeint, wie sie in Bangladeschs Textilindustrie üblich sind. Verteilt auf mehrere Unternehmen wird zugeschnitten, angenäht, gefärbt oder gebleicht. Solche Subunternehmer unterliegen nur einer anlassbezogenen Sorgfaltspflicht. Das heißt: Erst wenn etwa eine Gewerkschaft einen konkreten Hinweis auf Menschenrechtsverstöße liefert, muss ihnen nachgegangen werden. Angesichts von zahllosen Hinterhofbetrieben, von denen nicht immer klar ist, für wen sie produzieren, fällt dies schwer.

Dagegen fordert das Forum Fairer Handel: „Unternehmen müssen Verantwortung für die Arbeiter*innen entlang ihrer gesamten Lieferkette übernehmen. Entsprechend müssen die Sorgfaltspflichten vollumfänglich für die gesamte Lieferkette und nicht nur, wie derzeit im Gesetzentwurf vorgesehen, für direkte Zulieferer – also Vertragspartner – gelten.“

Und weiter: „Die Bundestagsabgeordneten müssen den Entwurf zum Lieferkettengesetz dringend nachbessern, damit Deutschland nicht hinter internationalen Standards zurückbleibt.“ Die komplette Stellungnahme ist auf der Website www.forum-fairer-handel.de nachzulesen.


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