GAP Gemeinsame EU-Agrarpolitik
AMK einigt sich auf Kompromiss
25 Prozent für Öko-Regelungen
Gestern und heute hat die Agrarministerkonferenz (AMK) in Berlin über die nationale Umsetzung der EU-Agrarpolitik (GAP) in Deutschland beraten und sich jetzt auf einen Kompromiss geeinigt: 25 Prozent der Direktzahlungen sind in Zukunft für Öko-Regelungen vorgesehen. Ein Teil soll zudem schrittweise in Agrarumweltmaßnahmen der 2. Säule umgeschichtet werden.
„Von 6 Milliarden Euro werden 3,5 Milliarden Euro an Gemeinwohlleistungen gebunden", erklärte der sächsische Agrarminister und Vorsitzende der AMK, Wolfram Günther. Ab 2027 wolle man dann auf 100 Prozent Gemeinwohlleistungen hinsteuern.
Künftig werden mindestens 25 Prozent der sogenannten 1. Säule nicht mehr rein nach Flächengröße verteilt, sondern für das neue Instrument der Öko-Regelungen reserviert. Hinzu kommt die weitere Umschichtung in die 2. Säule, die schrittweise erfolgen soll (bis zu 15 Prozent im Jahr 2026). Sie stärkt Ökolandbau und die Agrarumweltprogramme, mit denen die Landwirte für konkrete Leistungen im Umwelt-, Natur- und Klimaschutz entlohnt werden. 35 Millionen stehen in Zukunft pro Jahr zusätzlich für Vertragsnaturschutz mit der Landwirtschaft, Tierwohl und ländliche Räume zur Verfügung.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die beratend an der AMK teilgenommen hat, bezeichnete die Festlegung auf 25 Prozent Öko-Regelungen als „realistisch“. Dieser Kompromiss zeichne sich auch auf europäischer Ebene in den Trilog-Gesprächen ab, bei denen sie eine zügige Einigung erwartet.
„Addiert man die verschiedenen Maßnahmen – etwa Umschichtung, Konditionalität oder AUKM – kommen wir auf rund 35 Prozent Ökoleistungen, die Länder auf 40 Prozent“, erklärt Klöckner. Dies sei ein klares Signal an die Bundesumweltministerin. Der Landwirtschaft werde viel abverlangt – sie sei aber bereit, den Systemwechsel mitzugehen, solange Ökologie, Ökonomie und die soziale Frage in Einklang bleiben.
„Fast die Hälfte der Mittel werden in Zukunft an die Leistungen der Landwirtschaft für Klima und Umwelt gebunden“, freut sich auch Hessens Umweltministerin Priska Hinz. Damit habe man einen deutlichen Pfad für die Ökologisierung der EU-Agrarzahlungen vereinbart. Umstellungswillige Betriebe hätten nun eine Perspektive in Richtung Ökolandbau.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hält den Kompromiss zwar für gut, aber nicht für ausreichend. „Gerade der finanzielle Mindestanteil für die neuen Öko-Regelungen hätte höher ausfallen müssen“, kommentiert der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. Man erwarte nun, dass die heutigen Ergebnisse die Grundlage der Kabinettsentscheidung in der kommenden Woche werden. Bis Mittwoch will Klöckner sich mit dem Bundesumweltministerium (BMU) und dem Bundeskabinett auf fertige Gesetzesbeschlüsse zur GAP einigen.
