Entwicklungshilfe
Kolonialismus statt Entwicklungszusammenarbeit
Neuer NGO-Bericht kritisiert DEG-Aktivität im Kongo scharf
Europäische Entwicklungsbanken, darunter die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), steckten 150 Millionen US-Dollar in das umstrittene Palmöl-Unternehmen Feronia-PHC, dem Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Das zeigen 11 NGOs in ihrem gestern veröffentlichten Bericht 'Development Finance as Agro-Colonialism‘.
Seit 2015 sei die DEG mit einem Kredit von 16,5 Millionen Euro an der Finanzierung der Feronia-PHC beteiligt. Im Zentrum des Konflikts steht die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Konzessionsrechte, die Feronia-PHC für sich reklamiert. Der Mitbegründer des globalen Nahrungsmittelkonzerns Unilever erhielt 1911 Konzessionsrechte von der belgischen Kolonialregierung und wandelte Wälder in industrielle Palmölplantagen um. Das kongolesische Tochterunternehmen PHC, das die Konzessionsrechte hält, nutzt derzeit 25.000 Hektar der 107.000 Hektar großen Konzession für den Betrieb von Ölpalmplantagen
Seit Jahrzehnten kämpfen die umliegenden Gemeinden für Gerechtigkeit und Land. Sie sind dabei Gewalt und Unterdrückung ausgesetzt. Der Tod von drei Gemeindemitgliedern in den letzten fünf Jahren stehe im Zusammenhang mit diesem Konflikt.
Wie der Bericht der NGOs zeigt, floss viel Geld in Managergehälter, Berater und Honorare für einen einflussreichen kongolesischen Politiker. Von den versprochenen Schulen, renovierten Häusern für Arbeiter und Wasserpumpen sei dagegen bis heute kaum etwa zu sehen.
2020 meldete Feronia-PHC Konkurs an. Als größter Anteilseigner und Kreditgeber hätten die Entwicklungsbanken CDC (UK), Proparco (Frankreich), AECID (Spanien), FMO (Niederlande), BIO (Belgien) und die DEG zugestimmt, die Anteile, die Feronia Inc. am kongolesischen Unternehmen PHC hielt, an den privaten Aktienfonds Straight KKM mit Sitz auf Mauritius zu übertragen. Auch einen massiven Schuldenschnitt zugunsten des neuen Finanzinvestors hätten sie in Aussicht gestellt.
„Entwicklungsgelder haben mehr Unglück als Entwicklung in die Gemeinden gebracht. Entwicklung bedeutet die Restitution von Land, das den Gemeinden vor mehr als 100 Jahren geraubt wurde. Der Status quo ist einfach die Fortsetzung der Kolonialisierung im Zeitalter der Demokratie", sagt Jean-François Mombia Atuku, Direktor der kongolesischen Organisation RIAO-RDC und Mitherausgeber des gestern veröffentlichten Berichts.
Feronia-PHC sei nicht die einzige desaströse Finanzierung von Entwicklungsbanken für industrielle Großplantagen – aber es müsse die letzte sein, wenn die Entwicklungspolitik ihrem Anspruch auf eine menschenrechtsbasierte und sozial wie ökologisch nachhaltige Entwicklung gerecht werden will.
