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Glyphosat: EU vertagt erneut Entscheidung

Im Streit um eine Neuzulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat herrscht zwischen den EU-Staaten weiterhin keine Einigkeit. Die EU-Kommission hatte eine Verlängerung um fünf Jahre angestrebt. Insgesamt stimmten 14 Staaten für die Verlängerung, neun dagegen, fünf enthielten sich, darunter auch Deutschland. Am 15. Dezember läuft die Lizenz für Glyphosat in Europa aus. Die EU-Kommission will jetzt ein Vermittlungsverfahren einleiten.

Reaktionen

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen, begrüßte die Nachricht aus Brüssel: „Ein Weiter-so darf es nicht geben. Die EU-Kommission darf das Votum des Europaparlaments für einen Glyphosat-Ausstieg nicht länger ignorieren.“ Und auch die Bundesregierung müsse sich „jetzt aktiv für ein Ende des Pflanzenkillers einsetzen, statt insgeheim auf die EU-Zulassung ohne eigene Beteiligung zu hoffen. Dieses Signal aus Brüssel nehmen wir in die Sondierungsgespräche mit.“

Ursula Hudson, Vorsitzende von Slow Food Deutschland: „Wir sprechen hier über die Zukunft der Landwirtschaft, die Zukunft unserer täglichen Ernährung.“ Als Bürgerin Europas sei sie enttäuscht, dass die Mitgliedsstaaten heute wieder die Chance verpasst hätten, sich geeint gegen Glyphosat auszusprechen. Der Nutzung von Glyphosat müsse ein Ende gesetzt werden. Vielmehr sollten der agrarökologische Landbau und umweltfreundliche Praktiken unterstützt sowie konventionellen Landwirten bei der Umstellung geholfen werden.

„Dass sich auch für den Kompromissvorschlag der EU-Kommission für eine verkürzte Wiederzulassung von Glyphosat von fünf Jahren keine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten gefunden hat, zeigt die weiter bestehenden großen Zweifel an der Unbedenklichkeit des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels. Die erneute Enthaltung der Bundesregierung widerspricht dem Vorsorgeprinzip und ist unverantwortlich“, kommentierte Kirsten Tackmann, Mitglied der Bundestagsfraktion Die Linke, die heutige Abstimmung im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel. Deutschland hätte längst mehr dazu beitragen müssen, die Kenntnislücken zu schließen und endlich für ein Zulassungsverfahren zu sorgen, das konzernunabhängig und transparent den Schutz von Verbrauchern sowie von Natur und Umwelt sichert.


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