Ausland
Finger weg von faulem Kompromiss zur EU-Ökoverordnung
Demeter International, Sekem, Ägypten, 11. 06.2015. Die Mitgliederversammlung von Demeter International fordert die europäischen Landwirtschaftsminister auf, den neuen Kompromissvorschlag zur EU-Ökoverordnung abzulehnen, denn der vorliegende Text würde eine Verschlechterung gegenüber der derzeitigen Gesetzeslage bedeuten. Entschieden wird im EU-Agrarministerrat am 16. Juni in Luxemburg.
„Der neue Vorschlag der EU Ratspräsidentschaft bedeutet Rückschritt. Der Kompromiss, Pestizidschwellenwerte in einzelnen EU-Ländern einzuführen, widerspricht dem Grundgedanken des EU-Binnenmarktes und führt zu Wettbewerbsverzerrungen“, kritisiert Demeter International Vizepräsident Alexander Gerber. „Zudem wäre die Anerkennung von Ökoprodukten über Rückstandsprüfungen eine Abkehr von der Definition von Ökoprodukten über den ökologischen Herstellungsprozess. Hier würde das Pferd von hinten aufgezäumt - Versäumnisse für strengere Vorgaben der Pestizidanwendung in der Umweltgesetzgebung würden mit solchen Schwellenwerten auf dem Rücken der Ökobauern ausgetragen werden.“
Zudem besteht der Text für Importe aus nicht-EU-Staaten, mit denen keine bilateralen Abkommen bestehen, auf Konformität mit dem EU-Rechtstext. „Wenn die EU das bewährte Äquivalenz-Prinzip für Importe aufgibt, dann ist für Verbraucherinnen und Verbraucher keine Sicherheit gewonnen. Stattdessen wird sich die Auswahl an Lebensmitteln verkleinern: Bio-Kaffee, -Kakao oder -Kräuter aus Kleinbauernkooperativen werden die Hürden für die EU-Anerkennung nach dem Konformitätsprinzip nicht immer schaffen“, warnt Helmy Abouleish von Demeter Ägypten und Gastgeber der Demeter International Mitgliederversammlung. „Produkte, die außerhalb der EU produziert werden, brauchen an die lokalen Verhältnisse angepasste Regeln. Dies trägt auch zur Qualitätssicherung bei – da beispielsweise die Wasserreinheit in vielen Ländern weit unter EU-Niveau geregelt ist, werden entsprechende Regeln für die Bewässerung in die Äquivalenzstandards aufgenommen.“
„Der Kompromisstext enthält zudem in den Details noch viele technische Mängel – dass diese im nachfolgenden Trilog noch ausgeräumt werden können, ist unwahrscheinlich“, ergänzt Antje Kölling, Leiterin der Politik und Öffentlichkeitsarbeit bei Demeter Deutschland. „Eine neue Verordnung macht jedoch nur Sinn, wenn sie gegenüber der bestehenden Gesetzeslage wirkliche Vorteile hat. Das ist mit diesem Text nicht gegeben. Daher appellieren wir an die Europäische Kommission, ihre Ankündigung vom Jahresbeginn wahr zu machen: Wenn bis zur Jahresmitte kein tragbarer Text herausgekommen ist, den Text zurückzuziehen.“
