EU-Ökoverordnung
Keine Mehrheit für Revision der Öko-Verordnung
EU-Agrarminister stimmen Vorschlag der Kommission nicht zu
In seiner gestrigen Sitzung hat der EU-Agrar- und Fischereirat ein unverbindliches Orientierungspapier zum Vorschlag der EU-Kommission zur Revision der EU-Ökoverordnung zur Kenntnis genommen. Damit setzte sich die italienische Präsidentschaft nicht durch, die bereits eine Teilverabschiedung zum Verordnungsentwurf vornehmen wollte. Der Verordnungsvorschlag der Kommission ist somit im Rat durchgefallen.
„Wir begrüßen den deutlichen Widerstand vieler Mitgliedstaaten gegen den Kommissionsvorschlag, der jetzt nur einen Rückschluss zulässt: Die EU-Kommission muss nun einen Neustart auf Basis der bestehenden Ökoverordnung einleiten“, fordert Jan Plagge, Präsident von Bioland. Bioland lehnt genauso wie Bundestag, Bundesrat, Bauernverbände, Verbraucherverbände und der Handel eine erneute Totalrevision der Ökoverordnung ab.
Die EU-Kommission hatte im März 2014 den Entwurf vorgelegt. Bei Umsetzung des Kommissionsvorschlags wären die Folgen fatal: Bereits die Diskussion über neue Ökovorgaben mit inakzeptablen Hürden schadet der Biobranche in Europa. Die Rechtsunsicherheit hemmt Investitionen und Weiterentwicklungen für mehr Bio.
„Es war richtig, dass der Rat es abgelehnt hat, die Novelle der EG-Ökoverordnung in einzelnen Teilbereichen schon festzuzurren, bevor nicht alles besprochen ist. Ich bleibe bei meiner Auffassung, dass der Kommissionsvorschlag in vielen Punkten in die falsche Richtung zielt“, sagte Bundesagrarminister Christian Schmidt in Brüssel.