EU-Ökoverordnung
Brunner und Bonde gemeinsam in der bayerischen Vertretung in Brüssel
Brüssel / München, 03. Dezember 2014 | Ökoverbände und die Landwirtschaftsminister aus Bayern und Baden-Württemberg fordern die Rücknahme der EU-Kommissions-Vorschläge zur Total-Revision der EU-Öko-Verordnung. Bei einer Veranstaltung in der bayerischen Vertretung in Brüssel lehnten die politischen Vertreter von Ländern, Bund und EU gemeinsam mit den Vertretern der Öko-Verbände die Vorschläge der EU-Kommission zur Total-Revision der EU-Öko-Verordnung einhellig ab.
Die noch unter dem früheren Agrarkommissar Dacian Ciolos auf den Weg gebrachten Vorschläge zur Total-Revision der EU-Öko-Verordnung führen nicht zu mehr regional erzeugten Bioprodukten und ökologischen Leistungen in der Landwirtschaft, sondern zu weniger – das war das allgemeine Fazit der Veranstaltung.
Die von der Kommission vorgelegte Neufassung der EU-Öko-Verordnung bringt Hindernisse, Unsicherheiten und auf Jahre hin ungeklärte Rechtsfragen mit sich. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Verbraucher und Bauern in Europa wünschen.
Der bayerische Staatsminister Helmut Brunner forderte auf der Veranstaltung, endlich mit der Verunsicherung der Bauern und der Biobranche Schluss zu machen. Er sehe seine Anstrengungen für den Ökologischen Landbau in den Bereichen Bildung, Forschung und Förderung durch die Kommission konterkariert.
„In einer Zeit, in der wir seit Jahren deutlich mehr Biobauern brauchen und sehr gute agrarpolitische Rahmenbedingungen zur Umstellung haben, durchkreuzt die EU-Kommission mit ihren Vorschlägen eine positive Weiterentwicklung für den Ökologischen Landbau“, kritisiert der LVÖ-Vorsitzende Josef Wetzstein die Vorschläge bei der Veranstaltung in Brüssel.
Die Vorschläge der EU-Kommission zu einer Total-Revision der EU-Öko-Verordnung wurden von den Ministern, Vertretern der Verbände und Parlamentariern aus Berlin und Brüssel deutlich zurückgewiesen.
Der anwesende Kommissionsvertreter zeigte sich gesprächsbereit, konnte aber noch nicht erklären, ob die Kommission an ihren Plänen festhält. Deshalb ist es aktuell entscheidend, dass der in der nächsten Woche tagende Agrarrat die Pläne zurückweist. Für die konstruktive Weiterentwicklung der EU-Öko-Verordnung wäre eine Rücknahme der Pläne durch die EU-Kommission selbst das richtige Signal.