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Naturland warnt: Keine falschen Brüsseler Kompromisse zu Lasten des Öko-Landbaus

Bundesregierung muss Allianz gegen die Totalrevision der EU-Öko-Verordnung schmieden

Gräfelfing - Im Streit um die von Brüssel geplante Totalrevision der EU-Öko-Verordnung warnt Naturland vor falschen Kompromissen zu Lasten der Zukunft des Öko-Landbaus. "Der derzeit diskutierte Vorschlag der italienischen Ratspräsidentschaft ist nicht mehr als ein Scheinkompromiss. An der grundsätzlich falschen Ausrichtung der Brüsseler Pläne ändert sich dadurch gar nichts", sagte Hans Hohenester, Öko-Bauer und Naturland Präsidiumsvorsitzender, auf der Delegiertenversammlung des Öko-Verbandes am Donnerstag in Gräfelfing.

In einem einstimmig gefassten Beschluss forderten die Naturland Delegierten die Bundesregierung auf, alles daran zu setzen, um bis zur Sitzung des EU-Agrarministerrats am 15. Dezember Allianzen gegen die geplante Totalrevision und für eine Rettung des Öko-Landbaus in Europa zu schmieden. "Die Verbraucher wollen mehr heimisches Öko. Viele Landesregierungen in Deutschland unterstützen dies, indem sie die Rahmenbedingungen für Öko-Bauern verbessern. Diese positiven Ansätze werden aber durch die Entwicklung auf europäischer Ebene komplett konterkariert", heißt es in dem Beschluss der Naturland Delegiertenversammlung.

Der Entwurf der EU-Kommission hätte weniger statt mehr Öko zur Folge, warnen die Naturland Delegierten. So würde die geplante Einführung eigener Öko-Grenzwerte eine Abkehr vom Grundprinzip der Öko-Kontrolle bedeuten: Statt des gesamten Prozesses der Lebensmittelerzeugung vom Acker bis zum Teller stünde dann nur noch das Endprodukt im Mittelpunkt. Mehr Sicherheit für die Verbraucher, wie von der EU-Kommission versprochen, entsteht dadurch nicht. Im Gegenteil: Wirklich wichtige Probleme, wie der Kampf gegen Bio-Betrüger, werden nicht einmal angesprochen.

Nicht durch kleine Zugeständnisse über den Tisch ziehen lassen

Die Öko-Branche hat zahlreiche Vorschläge gemacht, wie die wirklichen Probleme durch eine gezielte Weiterentwicklung der bestehenden EU-Öko-Verordnung gelöst werden können. Doch statt diese Vorschläge aufzugreifen, hält auch der neue EU-Agrarkommissar Phil Hogan lieber am unsinnigen Ziel einer Total-Revision fest. "Die Taktik, welche Kommission und italienische Ratspräsidentschaft dabei verfolgen, ist offensichtlich", warnte Hohenester: "Mithilfe kleinerer Zugeständnisse sollen Mehrheiten organisiert werden, um die Revision gegen alle Widerstände durchzubringen."

"Dieses Kalkül darf nicht aufgehen", unterstrich Hohenester. Er verwies darauf, dass gerade erst sieben östliche EU-Staaten in einer gemeinsamen Erklärung die bestehende EU-Öko-Verordnung als gute und brauchbare rechtliche Basis gelobt haben, die es allenfalls punktuell zu verändern und ergänzen gelte. "Es ist nun an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, diesen Widerstand zu bündeln und eine Totalrevision zu verhindern, die letztlich nur eines zur Folge hätte: Rechtsunsicherheit auf Jahre hinaus und damit weniger Bauern, die auf Öko umstellen."


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