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Bundesregierung muss im EU-Agrarrat gegen lettischen Vorschlag stimmen

Keine faulen Kompromisse zu Lasten des Öko-Landbaus

Gräfelfing, 8.5.2015 |  Die Zukunft des Öko-Landbaus darf nicht durch einen falschen und zu diesem Zeitpunkt völlig unnötigen Kompromiss der europäischen Agrarminister zur Revision der EU-Öko-Verordnung aufs Spiel gesetzt werden. „Der derzeit vorliegende Vorschlag der lettischen Ratspräsidentschaft ist ein solcher fauler Kompromiss und hätte eine massive Schwächung des Öko-Landbaus in Europa zur Folge“, warnte der Öko-Bauer und Naturland Präsidiumsvorsitzende Hans Hohenester am Freitag in Gräfelfing. „Deshalb muss Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt in der Sitzung des Europäischen Agrarrats am Montag unmissverständlich Position beziehen und den völlig unausgegorenen Vorschlag ablehnen“, forderte Hohenester.

Die lettische Ratspräsidentschaft hat für die nächste Sitzung des Europäischen Agrarrats am 11. Mai die Revision der EU-Öko-Verordnung auf die Agenda gesetzt. Die Kernprobleme der geplanten Revision sind im Bericht der Letten allerdings noch nicht einmal im Ansatz gelöst. So sind beispielsweise immer noch spezielle Pestizid-Grenzwerte für Öko-Produkte vorgesehen. Laut einer Studie des Statistischen Bundesamts kämen allein dadurch jährliche Kosten zwischen 86 und 146 Millionen Euro auf die Öko-Branche zu. Dabei benutzen ja gerade die Öko-Bauern keine Pesitizide, sollen also für etwas verantwortlich gemacht werden, das andere verursachen.

Des Weiteren sind wichtige Fragen zur Ausgestaltung der Kontrollen und zu den zukünftigen Importregelungen nicht geklärt. „Tatsächlich liegen die Positionen der Mitgliedstaaten in diesen und vielen anderen Punkten zum Teil noch so weit auseinander, dass jede Einigung zum jetzigen Zeitpunkt nur ein Formelkompromiss sein könnte”, warnte Hohenester.

„Jeder unter Zeitdruck ausgehandelte politische Kompromiss, der am Ende nicht praxistauglich ist, ist ein schlechter Kompromiss“, unterstrich der Naturland Präsidiumsvorsitzende. Hohenester forderte Schmidt auf, sich bei seinen europäischen Ministerkollegen dafür einzusetzen, dass der Rechtsrahmen für die ökologische Lebensmittelwirtschaft in Europa auf der Grundlage des bestehenden Rechtsrahmens sinnvoll weiter entwickelt wird.


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