Die EU-Kommission hat die Befugnis, Rückstände verbotener Pestizide in importierten Lebensmitteln zu verbieten – und verstößt durch das Unterlassen dieser Maßnahme wahrscheinlich gegen EU-Recht. Zu diesem Schluss kommt ein neues Rechtsgutachten, das vom Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Europe), der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch und dem Think Tank Veblen Institute in Auftrag gegeben wurde. Die Organisationen fordern daher ein sofortiges Verbot von Rückständen aller verbotenen Pestizide.

Die negativen gesundheitlichen Wirkungen eines regelmäßigen Konsums von Süßgetränken sind wissenschaftlich eindeutig belegt. Und Süßgetränkesteuern sind wirksame Instrumente, um den Süßgetränkekonsum und die Zuckeraufnahme aus Süßgetränken zu reduzieren. Das stellt die FinanzKommission Gesundheit, Expertengremium der deutschen Bundesregierung zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung, in ihrer heute veröffentlichten Stellungnahme fest und empfiehlt daher die Einführung einer Süßgetränkesteuer.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Klage gegen das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) eingereicht, um die Zulassungen der Pestizide Decis Forte und Gat Decline 2.5 EC zu widerrufen. Beide Mittel enthalten den Wirkstoff Deltamethrin, der im Verdacht steht, die menschliche Gesundheit und Ökosysteme zu schädigen. Anlass der Klage seien neue wissenschaftliche Hinweise auf neurotoxische Effekte bereits bei sehr niedrigen Dosen sowie mögliche Gefahren für die frühkindliche Hirnentwicklung.