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Agrarpolitik

EU-Rat stimmt für Gentechnik-Deregulierung

Bio-Branche appelliert an EU-Parlament, Bündnis fordert lückenlose Transparenz

Der Rat der EU-Außenminister hat heute mit knapper qualifizierter Mehrheit die geplante Deregulierung Neuer Gentechnik (NGT) formal bestätigt, am 19. Mai soll die finale Abstimmung im EU-Parlament folgen. Bio-Verbände warnen vor dem Verlust von Transparenz und Wahlfreiheit. Sie sind Teil einer Kampagne, die sich für den Erhalt der Kennzeichnungspflicht auch für Neue Gentechnik stark macht.

Im Zentrum der Debatte steht ein Gesetzesentwurf, der vorsieht, einen Großteil der NGT-Pflanzen künftig von der bislang verpflichtenden Risikobewertung, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung auf Endprodukteebene auszunehmen. Ursprünglich hatte sich das EU-Parlament für eine Beibehaltung der Kennzeichnung ausgesprochen – in den Trilog-Verhandlungen wurde diese Position jedoch aufgegeben.

Als Reaktion auf diese Entwicklung haben sich 52 Organisationen aus 18 europäischen Ländern zur Kampagne ‚Blacked-Out Ingredients – Label gene-edited food!‘ (‚Geschwärzte Zutaten – Gen-editierte Lebensmittel kennzeichnen!‘) zusammengeschlossen, darunter die Bio-Verbände Demeter, Bioland, Naturland und Biokreis. Initiator war die Biodynamic Federation Demeter International. Neben Kampagnenmaterialien wie Fotos und Videos stellt die Aktion eine vorgefertigte E-Mail bereit, mit der man EU-Parlamentarier dazu auffordern kann, das neue Gentechnikgesetz ohne Kennzeichnungspflicht abzulehnen.

„Transparente, sichere Lebensmittel waren bislang ein Aushängeschild des EU-Binnenmarktes. Mit dem neuen Gentechnik-Gesetz würden wir diesen Wettbewerbsvorteil aufgeben – zugunsten einer Technologie, von der wir gar nicht wissen, ob sie die vielen Heilsversprechen überhaupt halten kann“, unterstreicht Carolin Pagel, Politikleiterin bei Bioland.

„Im Kern geht es um eine einfache Frage: Haben Verbraucher weiterhin das Recht zu wissen, ob Gentechnik in ihrem Essen steckt?“, bringt es Jörg Hütter, politischer Sprecher von Demeter, auf den Punkt. Die Kampagne habe in zwölf Wochen bereits Tausende Menschen mobilisiert. Die Bio-Verbände appellieren nun an die EU-Abgeordneten, die bestehenden Transparenzstandards zu verteidigen und damit die Wahlfreiheit der Verbraucher in Europa zu sichern.

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