LVÖ Bayern
Keine Kürzungen beim Ökolandbau!
LVÖ Bayern warnt vor Wortbruch gegenüber Bio-Betrieben und fordert klares Nein zur GAK-Kürzung.
© Lara Mueller
Wie der Der Tagesspiegel am Montag berichtete, plant Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) deutliche Einsparungen bei Maßnahmen für die ländliche Entwicklung, den Ökolandbau und die Biodiversität. Damit würden ausgerechnet jene Programme beschnitten, die die gesellschaftlich gewünschten Leistungen der Landwirtschaft ermöglichen und ihre Widerstandsfähigkeit stärken. Die Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern e.V. (LVÖ) lehnt die geplanten nachträglichen Kürzungen der Mittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) entschieden ab.
Thomas Lang, erster Vorsitzender der LVÖ Bayern: „Eine Kürzung der GAK-Mittel wäre ein klarer Wortbruch gegenüber unseren Bio-Betrieben und ein fatales Signal an alle, die in Nachhaltigkeit, Ökolandbau und ländliche Entwicklung investieren – gerade jetzt, wo die Nachfrage hoch ist und wir dringend Umstellungsbetriebe brauchen. Höfe brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit – keine überraschenden Sparübungen auf ihrem Rücken. Wer hier kürzt, gefährdet Existenzen und verspielt massiv Vertrauen. Wir hoffen sehr, dass diese angedachten Maßnahmen nie umgesetzt werden. Unsere Biobäuerinnen und Biobauern verdienen mehr als leere Versprechen.“
Die LVÖ fordert deshalb die bayerische Landesregierung auf, die Kürzungen der Mittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) entschieden zurückzuweisen. Diese Mittel werden unter anderem eingesetzt, um die Ziele aus dem Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ zu erreichen – etwa 30 Prozent ökologischen Landbau in Bayern bis 2030. Als gezielte Fördermaßnahmen stellen sie eine zentrale Investition in die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft, in Ernährungssicherheit und in gesellschaftliche Leistungen dar.
„Sparen an der falschen Stelle kostet am Ende mehr – ökologisch, ökonomisch und politisch“, so Thomas Lang weiter. „Wir erwarten vom bayerischen Bundesminister Rainer eine deutliche und schnelle Klarstellung.“
Hintergrund
Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) bildet den wesentlichen finanziellen und inhaltlichen Rahmen für die sogenannte Zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Über die GAK stellt der Bund Mittel zur Kofinanzierung von EU-Mitteln für die Bundesländer zur Verfügung. Eine Kürzung im laufenden Haushaltsjahr würde nicht nur bestehende Agrarumweltprogramme infrage stellen, sondern auch die Zusammenarbeit von Bund und Ländern erheblich belasten und laufende Verpflichtungen gegenüber landwirtschaftlichen Betrieben gefährden.
