Gesundheit
Parkinson als Berufskrankheit: Streit um Anerkennung und Kosten
Wer zahlt für Pestizidfolgen?
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Seit 2024 ist das Parkinson-Syndrom infolge langjähriger Pestizidanwendung als Berufskrankheit für Landwirte anerkannt. Wie der Tagesspiegel Background berichtet, hat das Bundesarbeitsministerium nun angekündigt, die Krankheit offiziell in die Berufskrankheitenliste aufzunehmen, was die Anerkennung erleichtern soll. Während Betroffene auf Entschädigung hoffen, wird darüber gestritten, wer die steigenden Kosten tragen soll.
Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung besteht laut Tagesspiegel nur bei sogenanntem ‚primärem Parkinson‘, das nicht Folge einer anderen Grunderkrankung ist. Deshalb bedürfe es einer Einzelfallprüfung. Nach Angaben der landwirtschaftlichen Sozialversicherung seien bislang rund 400 von 8.800 geprüften Fällen anerkannt worden, die Kosten lägen aktuell bei etwa vier Millionen Euro, könnten aber stark steigen.
Der Deutsche Bauernverband und der Industrieverband Agrar äußerten Zweifel an der wissenschaftlichen Kausalität und warnten vor finanziellen Belastungen. Die Parkinson-Stiftung hält dem wissenschaftliche Erkenntnisse entgegen, wonach ein häufiger Kontakt mit Pestiziden das Risiko, an Parkinson zu erkranken, verdopple.
Zur Finanzierung stellt der Bund laut Tagesspiegel im Jahr 2025 und 2026 jeweils 20 Millionen Euro zusätzlich für die landwirtschaftliche Unfallversicherung bereit. Er betone jedoch, dass dies kein Automatismus sei und jährlich neu entschieden werde.
Der Vorstandsvorsitzende der Sozialversicherung Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, Martin Empl, befürchtet Kosten in dreistelliger Millionenhöhe. Aktuell seien es aber nur rund vier Millionen. Im jahr 2026 rechne man jedoch schon mit 63 Millonen Euro. Bereits 2023 hatte die SVLFG die Risikobeiträge für Landwirte um rund 20 Prozent erhöht.
Grünland- und Biobauern wollen die Kosten, für die sie gar nicht als Verursacher in Betracht kommen können, nicht mittragen. Viele Bauern legten Widerspruch ein. Die Opposition sieht das Verursacherprinzip und spricht sich gegen eine Haftung der Steuerzahler aus.
Während SPD und Bundesregierung eine Haftung der Hersteller ablehnten, forderten Linke und Grüne eine Beteiligung der profitierenden Pestizidkonzerne – nach französischem Vorbild. Die Industrie weist diese Forderung zurück.
