Die SWG wurde auf Initiative von Abgeordneten aus konservativen und rechtsextremen Fraktionen eingerichtet. Offiziell soll sie mögliche intransparente oder unzulässige Finanzierungen von NGOs durch die Europäische Kommission prüfen – insbesondere im Bereich Umwelt- und Klimapolitik. Sowohl interne Kontrollen der Kommission als auch ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs hatten jedoch zuvor bestätigt, dass keine der geprüften Organisationen gegen geltende Vorschriften verstoßen hat.

Für die Grünen ist der Zweck der Arbeitsgruppe eindeutig politisch motiviert. „Wir boykottieren die Arbeitsgruppe, weil sie als politische Waffe gebraucht wird – und nicht als Instrument für echte Kontrolle und Transparenz. Was Konservative und Rechtsextreme hier veranstalten, ist ein Frontalangriff auf die Zivilgesellschaft“, sagt Daniel Freund, Koordinator der Grünen im Haushaltskontrollausschuss. Ein glaubwürdiger Kontrollmechanismus müsse alle Empfänger von EU-Geldern umfassen, nicht nur NGOs. Durch die Fixierung auf zivilgesellschaftliche Organisationen lenke die Gruppe die Aufmerksamkeit der Medien und die Ressourcen des Parlaments von den tatsächlichen Risiken für EU-Gelder ab und führe die Öffentlichkeit in die Irre.

Freund bemängelt auch die Arbeitsweise der SWG, die allen parlamentarischen Gepflogenheiten widerspreche. So seien wesentliche Dokumente nicht mit anderen Abgeordneten geteilt worden, die Agenda wurde nicht abgesprochen und es gebe kaum Möglichkeit, auf den finalen Report, der in rund sechs Monaten erscheinen soll, Einfluss zu nehmen. Er werde ausschließlich von Vertretern der Konservativen und Rechten geschrieben.

Auch Umweltverbände kritisieren die SWG scharf. Sie befürchten, dass die politisch homogen besetzte Arbeitsgruppe vor allem missbraucht werde, um die Legitimität von NGOs infrage zu stellen. „Diese Arbeitsgruppe ist unnötig und verstößt gegen die bestehenden Verfahren. Sie ist von vornherein voreingenommen – ein politisches Theaterstück, das darauf abzielt, die Glaubwürdigkeit von NGOs zu untergraben“, erklären Umweltorganisationen in einer gemeinsamen Stellungnahme. EU-Programme wie LIFE verfügten bereits über robuste Prüf- und Überwachungssysteme, die für alle Antragsteller gleichermaßen gelten.

„Die gezielte Überwachung von NGOs durch eine spezielle Arbeitsgruppe ist ein klares Symptom für den schrumpfenden zivilgesellschaftlichen Raum in Europa“, sagt Patrizia Heidegger, stellvertretende Generalsekretärin des Europäischen Umweltbüros. NGOs würden vermehrt mit diffamierenden Narrativen, bürokratischen Hürden und Einschüchterungsklagen konfrontiert. Angriffe auf die Finanzierung der Zivilgesellschaft erinnerten an Entwicklungen außerhalb des demokratischen Rahmens Europas und gefährdeten die demokratische Teilhabe und Meinungsfreiheit. „Wir begrüßen eine Kontrolle, aber nicht, wenn sie selektiv gegen diejenigen eingesetzt wird, die das öffentliche Interesse verteidigen“, so Heidegger.