Agrarpolitik
Neue Gentechnik: Verhandlungen jetzt unter dänischer Präsidentschaft
Agrarminister Rainer schweigt zu offenen Fragen
Gestern wurde der letzte Trilog über die Deregulierung Neuer Gentechnik unter polnischer Ratspräsidentschaft vertagt. Damit werden die Verhandlungen zwischen den EU-Organen nun unter Dänemark fortgesetzt, das ab dem heutigen 1. Juli die Ratspräsidentschaft für das zweite Halbjahr 2025 innehat. Von Bundesagrarminister Alois Rainer fehlt derweil bislang eine klare Positionierung zum Thema Neue Gentechnik.
„Das abgesagte Trilog-Treffen unterstreicht einmal mehr, dass der Vorschlag für die Neuregulierung der Neuen Gentechnik unausgereift war“, kommentiert Martin Häusling, Verhandlungsführer der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament. Er fordert die EU-Kommission auf, ihn zurückzuziehen.
Während das EU-Parlament eine vollständige Kennzeichnungspflicht auch für Neue Gentechnik beibehalten will, sehen Rat und Kommission eine verpflichtende Kennzeichnung nach wie vor nur auf Saatgutebene vor. Unterschiedlich bleiben auch die Auffassungen zur Patentierbarkeit von NGT-Pflanzen, die das Parlament anders als Rat und Kommission stark einschränken will.
Dänemark gilt als starker Befürworter der Deregulierung Neuer Gentechnik und will sich dafür einsetzen, dass die Trilog-Verhandlungen unter seinem Vorsitz abgeschlossen werden. „Neue genomische Techniken können eine zentrale Rolle bei der Entwicklung widerstandsfähiger Nutzpflanzen spielen und zu einer nachhaltigen Lebensmittelproduktion beitragen“, heißt es im dänischen Arbeitsprogramm.
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer hat derweil bisher zum Thema Neue Gentechnik keine klare Position bezogen. Man werde sich am Ende des Tages „an wissenschaftlichen Aussagen orientieren“, zitiert ihn der Informationsdienst Gentechnik. Das Thema sei komplex und müsse sorgfältig geprüft werden.
Laut ist dagegen die Zivilgesellschaft in Deutschland. Der Verband Lebensmittel ohne Gentechnik hat mit einer neuen Civey-Umfrage gezeigt, dass fast 80 Prozent der Verbraucher in Deutschland sich eine Kennzeichnungspflicht auch für Neue Gentechnik wünschen. Verbände aus konventioneller sowie ökologischer Landwirtschaft, Züchtung sowie Kirche haben sich außerdem zusammengetan, um die Einschränkung von Patenten in der Pflanzenzüchtung zu fordern. Ein Termin für das nächste Trilog-Treffen wurde noch nicht bekanntgegeben.