Züchtung
Bündnis aus Kirche und Landwirtschaft stellt sich gegen Patente
Positionspapier für die Einschränkung von Biopatenten in der Pflanzenzüchtung
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Verbände aus konventioneller und ökologischer Landwirtschaft, Züchtung sowie Kirche sind über die zunehmende Patentierung in der Züchtung besorgt. In einem gemeinsamen Positionspapier fordern sie, Patente auf biologisches Material zur Pflanzenzüchtung wirksam und rechtssicher einzuschränken. Das müsse sowohl die konventionelle Züchtung inklusive Zufallsmutagenese sowie genveränderte Organismen aus der Neuen Gentechnik umfassen.
Teil des Bündnisses sind der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter, der Bioland e.V., der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), der Deutsche Bauernverband, die Evangelische Kirche in Deutschland, die Katholische Landvolkbewegung Deutschlands und die Katholische Landjugendbewegung.
„Der ungewöhnlich enge Schulterschluss von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft, Züchtung und Kirchen zeigt, dass wir es hier mit einem der drängendsten Probleme im Agrarsektor zu tun haben“, kommentiert Bioland-Präsident Jan Plagge. Eine rechtssichere Lösung der Patente-Frage sei unabdingbar, um die europäische Landwirtschaft und Züchtung wirksam gegen die zunehmende Patentierung von Pflanzen- und Pflanzeneigenschaften durch Konzerne zu schützen.
Über eine laxe Auslegung des Europäischen Patentrechts werden laut Bündnis seit längerem Patente auf Pflanzen ermöglicht, was in der EU eigentlich verboten ist. Das geplante EU-Gentechnik-Gesetz werde Saatgut-Unternehmen nun noch mehr rechtlichen Spielraum eröffnen, Pflanzeneigenschaften jeglichen Ursprungs zu patentieren. Diese Patentflut schränke den freien Zugang der Züchtung zu genetischer Vielfalt weiter ein und bringe die Landwirtschaft in enorme Abhängigkeit, wovor eine von IFOAM mit-initiierte Koalition von über 200 Organisationen schon im Februar gewarnt hat.
Zentrale Forderung des Papiers ist „eine umfassende Einschränkung der Patentierung biologischen Materials zur Pflanzenzüchtung, welches auch in der Natur vorkommt, vorkommen könnte oder zufällig entstanden ist”. Die acht Verbände schlagen drei wesentliche Instrumente vor, mit welchen die Patente-Frage rechtssicher gelöst werden kann:
- EU-weiter Patentierungsausschluss von Produkten der Zufallsmutagenese, wie im österreichischen Patentgesetz bereits umgesetzt, für den Schutz konventioneller Züchtung
- Einführung einer ‚vollen Züchterausnahme‘ über die Änderung der EU-Bio-Patenterichtlinie 98/44 nach dem Vorschlag von HU Prof. Metzger
- Umsetzung der vorangegangenen Rechtsänderungen auch im Europäischen Patente Übereinkommen (EPÜ) und UPC
Wie eng die Neue Gentechnik mit einer rollenden Patent-Welle verknüpft ist, zeigt auch ein Erklärvideo von Bioland.
