„Agrarminister Alois Rainer ist nun explizit aufgefordert, sich im EU-Rat für eine rechtssichere Lösung einzusetzen“, kommentiert Carolin Pagel, Leiterin Politik bei Bioland. Die zunehmende Patentierung von Saatgut und Pflanzengenen bedrohe schon heute Landwirte, mittelständische Züchter und ganze Lieferketten. Werde das Patentrecht nicht geändert, rutsche die gesamte Ernährungswirtschaft weiter in die Abhängigkeit von wenigen Agrar- und Saatgutunternehmen.

Konkret fordern die Agrarminister der Länder eine gezielte Korrektur der EU-Biopatent-Richtlinie 98/44/EG. Sie soll so ausgestaltet werden, dass ein vollständiger Züchtervorbehalt eingeführt wird, der dem Sortenschutzgesetz entspricht, und so korrigiert, dass Pflanzen und deren genetisches Material vor einer Patentierung geschützt werden.

Eine große Mehrheit der Bundesländer fordert den Bund dazu auf, Regelungen zur Koexistenz sowie zu Nachweisverfahren zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft – sowohl der konventionellen als auch der ökologischen – zu schaffen. Bremen, Hamburg und Niedersachsen drängen zudem auf weitere Regeln zur Haftung und der Option nationaler Anbauverbote.

Angesichts der finalen Abstimmung im EU-Parlament, die für Mai angesetzt ist, mahnt Pagel zur Eile. „Landwirtinnen und Landwirten, die ohne Gentechnik arbeiten wollen, dürfen nicht die Kosten und Haftung der Neuen Gentechnik aufgelastet werden“, sagt sie. „Wer Schäden verursacht, muss dafür auch Verantwortung übernehmen.“ Die Bundesregierung müsse jetzt die Weichen stellen, um die Wettbewerbsstärke der gentechnikfreien Landwirtschaft in Deutschland zu erhalten.