Agrarpolitik
Bund streicht Agrardieselbeihilfe und Kfz-Steuerbefreiung
Kritik von Özdemir und der Bio-Branche
Die Ampelregierung hat gestern bei den Gesprächen zum Bundeshaushalt 2024 das Aus für Agrardieselbeihilfe und Kfz-Steuerbefreiung beschlossen. Dadurch kommen auf Land- und Forstwirte erhebliche steuerliche Mehrbelastungen zu. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Bioland-Präsident Jan Plagge kritisieren die Streichung.
„Dies ist ein Wettbewerbsnachteil für unsere Landwirtschaft gegenüber anderen Ländern, die vergleichbare Subventionierungen anbieten“, kommentiert Özdemir. Auch wenn es zuletzt etwas Entspannung gab, müssten viele Höfe und Betriebe jeden Cent dreimal umdrehen, um gut über die Runden zu kommen und notwendige Investitionen tätigen zu können. Es sei nicht akzeptabel, Landwirten immer mehr abzuverlangen und gleichzeitig die Unterstützung zu versagen.
Auch Plagge fürchtet, die Entscheidung werde das Höfesterben weiter befeuern. Rund 450 Millionen Euro würde die Regierung dem Agrarsektor allein durch die Streichung der Agrardieselvergütung entziehen. Die Subventionen seien nötig, um Ungleichgewichte am Markt zu kompensieren – wie nicht-auskömmliche Preise für die Erzeuger. Jetzt müssten die gestrichenen Mittel kompensiert werden: durch eine bessere Honorierung von Umweltleistungen und eine kostendeckende Erzeugerpreissicherung.
