Pestizide
Keine Mehrheit für Glyphosat
EU-Kommission vertagt Entscheidung
Der Vorschlag der EU-Kommission, das Pflanzengift Glyphosat für weitere zehn Jahre zuzulassen, fand heute unter den europäischen Mitgliedstaaten keine qualifizierte Mehrheit. Über die Zukunft des Unkrautvernichters wird nun in den kommenden Wochen in einem Berufungsausschuss entschieden. Es wird erwartet, dass die Kommission ihren Vorschlag dafür anpasst. Scharfe Kritik gibt es von Umweltschützern für die deutsche Bundesregierung: Sie hat sich bei der Abstimmung enthalten.
„Ein bedeutender Schritt für die Landwirtschaft, die Natur und unsere Gesundheit!“, freut sich die Grünen-Europa-Abgeordnete Jutta Paulus. „Vor dem Hintergrund des rapiden Artenverlusts ist es nun dringend erforderlich, dass die Kommission ihren Vorschlag zur Wiederzulassung von Glyphosat vollständig zurückzieht.“
Bei der heutigen Abstimmung im EU-Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (PAFF-Ausschuss) konnten allerdings auch die Gegner einer erneuten Glyphosat-Genehmigung keine qualifizierte Mehrheit erreichen. Sollte auch im Berufungsausschuss keine Einigung erzielt werden, liegt die Entscheidung für oder gegen die Zulassung ganz bei der EU-Kommission.
„Es ist ein Skandal, dass sich deutsche Bundesregierung bei der Abstimmung lediglich enthalten hat, statt mit einem klaren ‚Nein‘ gegen Glyphosat abzustimmen“, kommentiert Boris Frank, erster Vorsitzender des Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft (BEL). „Das Abstimmungsverhalten Deutschlands steht im Wiederspruch zu dem im Koalitionsvertrag vereinbarten nationalen Glyphosatverbot ab 2024. Es ist außerdem ein Schlag ins Gesicht der über 150.000 Unterzeichner*innen der Petition ‚Glyphosat-Verbot Jetzt‘, die das BEL gemeinsam mit Umweltverbänden initiiert hat.“
„Wir erwarten bei der nächsten Abstimmung ein eindeutiges Statement in Form einer ‘Nein'-Stimme“, betont auch Sophia Guttenberger, Referentin für Landwirtschaft am Umweltinstitut München. „Angesichts des rapide voranschreitenden Artensterbens können wir uns kein einziges weiteres Jahr mit Glyphosat leisten.”
„Die Wiederzulassung von Glyphosat verstößt gegen das EU-Pestizidgesetz, wonach Gesundheit und Umwelt an erster Stelle stehen sollten. Im Zweifelsfall muss man sich auf das Vorsorgeprinzip berufen“, meint Gergely Simon, leitender Politikberater des Pestizid Aktions-Netzwerks (PAN Europe). In einer aktuellen IPSOS-Umfrage in sechs EU-Ländern haben sich über 60 Prozent der Befragten für ein Glyphosat-Verbot ausgesprochen.
„Um bis zur finalen Entscheidung weiter Druck zu machen, rufen wir die gesamte Bio-Branche dazu auf, die Petition und die Forderung nach einem Glyphosat-Ende weiter zu verbreiten“, so das Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft.