Start / Business / Themen / Recht / Bollwerk gegen Patentflut bilden

Patentrecht

Bollwerk gegen Patentflut bilden

Kommentar von Bioland-Präsident Jan Plagge anlässlich des Informellen Treffens der EU-Agrarminister*innen

Mainz, 5. September 2023. „Die Deregulierungs-Welle für Neue Gentechnik rollt weiter auf uns zu und sie zieht eine deutlich erkennbare Flut von Patenten nach sich. Die Bio-Branche hat sich früh und immer wieder sehr klar gegen die Gesetzesvorhaben aus Brüssel gestellt und damit auch die Interessen vieler Akteure aus der Land- und Lebensmittelwirtschaft vertreten, die bisher beim Thema merkwürdig zurückhaltend agieren. An einer noch größeren Abhängigkeit landwirtschaftlicher Betriebe von monopolistischen Agrochemie-Konzernen hat aber wohl der gesamte Agrarsektor kein Interesse – völlig unabhängig von der Anbauform. Wir fordern daher alle Akteure aus der Landwirtschaft dazu auf, sich mit uns gegen den vorliegenden EU-Gesetzesentwurf zu stellen und so ein gemeinsames Bollwerk gegen die drohende Patentflut auf Pflanzen und wichtige Eigenschaften wie Resistenzen zu bilden. Das Patentrecht muss unbedingt zuerst novelliert werden, bevor man auch nur darüber nachdenkt, das Gentechnikrecht anzupassen. Umgekehrt vorzugehen bedeutet, der Patentierung einen Freibrief zu geben.“

[ Artikel drucken ]

Ticker

Das könnte Sie auch interessieren

EU-Trilog einigt sich auf Deregulierung Neuer Gentechnik

Bio-Verbände und Verbraucherschützer protestieren

Die in der Nacht erzielte Einigung der EU-Trilogpartner auf eine weitreichende Deregulierung des europäischen Gentechnikrechts stößt auf scharfe Kritik von Bio-Verbänden, Teilen der Landwirtschaft sowie Verbraucherschützern. Sie warnen vor der Abhängigkeit von Züchtern und Landwirten, dem Verlust der Wahlfreiheit und einer Verletzung des Vorsorgeprinzips. Bundesregierung und EU-Parlament seien nun in der Pflicht, den Verordnungsentwurf zu stoppen.

04.12.2025mehr...
Stichwörter: EU-Recht, Jan Plagge, Agrochemie, Patente, Patentrecht, Neue Gentechnik

Protest vor dem Kanzleramt

Bündnis warnt vor Deregulierung Neuer Gentechnik

Protest vor dem Kanzleramt © Nick Jaussi

Anlässlich des morgigen EU-Trilogs hat heute ein Bündnis aus Umwelt- und Bio-Verbänden gegen die Pläne zur Deregulierung Neuer Gentechnik (NGT) demonstriert. Das Bündnis fordert die Bundesregierung auf, einem Kompromiss nicht zuzustimmen, solange zentrale Schutzmechanismen für Umwelt, Verbraucher und die gentechnikfreie Landwirtschaft fehlen.

02.12.2025mehr...
Stichwörter: EU-Recht, Jan Plagge, Agrochemie, Patente, Patentrecht, Neue Gentechnik

Mehrheit der EU-Bürger lehnt Patente auf Saatgut ab

Umfrage in fünf EU-Mitgliedstaaten zeigt klares Stimmungsbild

Eine neue Umfrage in Frankreich, Deutschland, Italien, Polen und den Niederlanden zeigt eine deutliche Opposition gegenüber Patenten auf Saatgut und Lebewesen. Rund 80 Prozent der Befragten lehnen demnach Patente auf Lebewesen wie Pflanzen oder Tiere ab. Mehr als 70 Prozent sprechen sich gegen Patente auf natürlich vorkommende Gene aus. Die Umfrage wurde im Auftrag der internationalen Koalition ‚Keine Patente auf Saatgut!‘ vom Meinungsforschungsinstitut Civey durchgeführt.

14.04.2026mehr...
Stichwörter: EU-Recht, Jan Plagge, Agrochemie, Patente, Patentrecht, Neue Gentechnik