Patentrecht
Bollwerk gegen Patentflut bilden
Kommentar von Bioland-Präsident Jan Plagge anlässlich des Informellen Treffens der EU-Agrarminister*innen
Mainz, 5. September 2023. „Die Deregulierungs-Welle für Neue Gentechnik rollt weiter auf uns zu und sie zieht eine deutlich erkennbare Flut von Patenten nach sich. Die Bio-Branche hat sich früh und immer wieder sehr klar gegen die Gesetzesvorhaben aus Brüssel gestellt und damit auch die Interessen vieler Akteure aus der Land- und Lebensmittelwirtschaft vertreten, die bisher beim Thema merkwürdig zurückhaltend agieren. An einer noch größeren Abhängigkeit landwirtschaftlicher Betriebe von monopolistischen Agrochemie-Konzernen hat aber wohl der gesamte Agrarsektor kein Interesse – völlig unabhängig von der Anbauform. Wir fordern daher alle Akteure aus der Landwirtschaft dazu auf, sich mit uns gegen den vorliegenden EU-Gesetzesentwurf zu stellen und so ein gemeinsames Bollwerk gegen die drohende Patentflut auf Pflanzen und wichtige Eigenschaften wie Resistenzen zu bilden. Das Patentrecht muss unbedingt zuerst novelliert werden, bevor man auch nur darüber nachdenkt, das Gentechnikrecht anzupassen. Umgekehrt vorzugehen bedeutet, der Patentierung einen Freibrief zu geben.“
