Die geplante Abschaffung von Kennzeichnung und Risikoprüfung widerspricht nach Meinung der EU-Politiker den Bemühungen der EU, Transparenz und damit Entscheidungsmöglichkeiten für Konsumenten zu schaffen.

Der Vorschlag privilegiere Unternehmen, die auf gentechnisch modifizierte Produkte setzen und bürde allen, die weiterhin ohne Gentechnik wirtschaften wollen, sehr hohe Kosten auf. Das von der Kommission beabsichtigte Ziel, den Ökolandbau bis zum Jahr 2030 europaweit auf 25 Prozent zu erhöhen, konterkariere sie damit selbst.

„Das ist das Gegenteil des Versuchs, widerstandsfähige Agrar- und Ernährungssysteme zu schaffen. Resilienz ist weit mehr als patentiertes Saatgut mit dazu designter Chemie desselben Konzerns. Resilienz und Abhängigkeit von wenigen globalen Unternehmen schließen sich gegenseitig aus“, so Künast und Bär.

Aus Sicht der Aurelia Stiftung verlangt die Entscheidung der Kommission eine klare Reaktion von Bundeskanzler Olaf Scholz. Dieser hatte im Juni 2021, vor der Bundestagswahl, eindeutig Position für die Einhaltung des Vorsorgeprinzips und die strikte Regulierung der Neuen Gentechnik bezogen.

„Auch für die neuen Gentechniken muss das Vorsorgeprinzip uneingeschränkt gelten. Risikoüberprüfung und Kennzeichnungspflicht müssen Sicherheit, Wahlfreiheit und Transparenz für die Verbraucher*innen, Lebensmittelherstellung und Umwelt gewährleisten. Deshalb werde ich mich auch weiterhin auf allen Ebenen für eine strikte Regulierung der neuen Gentechniken einsetzen“, schrieb Scholz in einem Antwortbrief, der unter anderem an die Aurelia Stiftung adressiert war.

In den vergangenen zwei Jahren habe es keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse gegeben, die eine Änderung dieser Position begründen könnten. Deshalb fordert die Aurelia Stiftung den Bundeskanzler auf, jetzt Wort zu halten.