Recht
EU-Lieferkettengesetz macht Schritt nach vorne
Anna Cavazzini erhofft sich einen „echten Gamechanger“
Das geplante EU-Lieferkettengesetz soll Unternehmen zu menschenrechtlichen und ökologischen Sorgfaltsprüfungen in ihrer gesamten Wertschöpfungskette inklusive Zulieferern verpflichten. Die grüne EU-Parlamentarierin Anna Cavazzini berichtet nun von einem knappen und wichtigen Abstimmungserfolg im Handelsausschuss. Trotz erheblichen Lobbydrucks habe das Parlament den Kommissionsvorschlag verschärft und Schlupflöcher geschlossen.
Gemeinsam hätten die progressiven Fraktionen des Parlaments am vergangenen Dienstag den Geltungsbereich ausgeweitet, sodass das Gesetz auch Unternehmen ab 250 Mitarbeitern und Unternehmen in Risikosektoren sogar schon ab 50 Mitarbeitern betrifft. Damit sei das europäische Lieferkettengesetz erheblich besser aufgestellt als das deutsche. Auch der Versuch der Konservativen, die Richtlinie nur für Tätigkeiten außerhalb der EU oder auf direkte Zulieferer zu beschränken, habe abgewehrt werden können.
„Besonders freue ich mich darüber, dass es uns Grünen gelungen ist, die Definition der Umweltauswirkungen zu verbessern und eine Berücksichtigung des Pariser Klimaabkommens zu verankern“, schreibt Cavazzini in ihrem Newsletter. Unternehmen müssten in ihren Lieferketten nun ganz klar Rücksicht auf die Konsequenzen für Mensch, Tier und Planeten nehmen. Und auch die Regeln für Beschwerdeverfahren seien insofern verbessert worden, als dass nun die Zivilgesellschaft miteinbezogen werde und den Betroffenen auch Informationen zum Zugang zur Verfügung gestellt werden müssten.
Im Mai wird das Lieferkettengesetz im Plenum abgestimmt. Bis dahin bestehe weiterhin die Gefahr einer Abschwächung durch die rechte Seite des Parlaments, so Cavazzini.
