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Agrarwende

Paradigmenwechsel zu einer zukunftsfähigen Agrarpolitik

Zukunftskommission Landwirtschaft legt Abschlussbericht vor

Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) hat gestern ihren Abschlussbericht verabschiedet. Er enthält Empfehlungen für eine grundlegende Agrar- und Ernährungswende: mehr Ökologie, mehr Klimaschutz und weniger Tierhaltung. Umweltmaßnahmen sollen sich für Landwirte zukünftig rechnen, Fleisch teurer werden. Als Reaktion gab es heute Beifall von allen Seiten: von Bio-Verbänden, Politikern und Bauern.

In der ZKL sind rund 30 Vertreter aus Landwirtschaft, Umwelt- und Tierschutz, Wirtschaft und Verbraucherschutz sowie der Wissenschaft unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Peter Strohschneider versammelt. Im Juli 2020 hatte die Bundesregierung die Kommission mit dem Auftrag ins Leben gerufen, „Empfehlungen und Vorschläge zu erarbeiten, um eine nachhaltige, das heißt ökologisch und ökonomisch tragfähige sowie sozial verträgliche Landwirtschaft in Deutschland auch in Zukunft zu ermöglichen“.

Das Ergebnis ist ein 170 Seiten langer Bericht mit Empfehlungen für die Gestaltung der Agrar-, Umwelt- und Ernährungspolitik in den kommenden Jahren. Diese sollen als Richtschnur in die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl miteinfließen.

In ihrem Bericht empfiehlt die ZKL, die staatliche Förderung der Landwirtschaft an gesamtgesellschaftlichen Zielen auszurichten. Dazu gehören Verbesserungen beim Schutz der Biodiversität, bei der Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen, beim Tierschutz und beim Erhalt vielfältiger Landschaftsstrukturen.

Aus für Flächenzahlungen

Agrarumweltmaßnahmen möchte die ZKL zu einem attraktiven Geschäftsmodell machen. Bis spätestens 2030 sollen die europäischen GAP-Direktzahlungen schrittweise so umgestaltet werden, dass nur noch konkrete Leistungen für Umwelt und Gesellschaft honoriert werden. Klar definierte Schritte sollen Planungssicherheit gewährleisten und Brüche vermeiden. Allgemein soll die bisherige Inputorientierung in der Agrarpolitik zugunsten von Ergebnisorientierung zurücktreten.

Das EU-Ziel, den Einsatz von Pestiziden bis 2030 um fünf Prozent zu reduzieren, möchten die ZKL-Mitglieder engagiert umsetzen. Außerdem strebt der Bericht eine Regionalisierung in der Landwirtschaft an.

Auch die Ernährung soll sich ändern: hin zu weniger tierischen und mehr pflanzlichen Produkten. Dies soll durch ordnungspolitische Maßnahmen, durch „verbindliche Instrumente zur Erhöhung von Markttransparenz und zur Förderung nachhaltiger und gesunder Ernährungsstile“ erreicht werden. Sinnvoll sei eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Obst, Gemüse und vegetarische Produkte. Eine klarere und EU-weite verbindliche Kennzeichnung soll Verbrauchern künftig Auskunft über Tierwohl, Herkunft und Nachhaltigkeit der Lebensmittel geben.

Kostenausgleich durch öffentliche Gelder und höhere Preise

Die Ergebnisse des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung zum Umbau der Tierhaltung wurden bei der Erstellung des Berichts berücksichtigt. Europäische Vorgaben wie der Green Deal, die Farm-to-Fork- und die Biodiversitätsstrategie flossen mit ein. Maßgeblich war auch eine Vision zur Zukunft des Landwirtschafts- und Ernährungssystems, welche Vertreter der BUNDjugend und des Bundes der Deutschen Landjugend für die ZKL entwickelt haben.

Als Folge der genannten Maßnahmen rechnet die ZKL mit höheren Produktionskosten und sinkender Produktivität in der Landwirtschaft. Dies soll aus öffentlichen Mitteln „zweckgebunden und betriebswirtschaftlich attraktiv“ ausgeglichen werden, um Produktionsverlagerungen in Länder mit niedrigeren Standards zu vermeiden.

Die zusätzlichen Kosten sollen „gesamtgesellschaftlich fair“ aufgeteilt werden, was voraussichtlich eine Erhöhung der Lebensmittelpreise zur Folge hat – vor allem für Fleisch, Wurst und Milcherzeugnisse. Mögliche Mehrkosten müssen laut der ZKL sozialpolitisch für einkommensschwache Haushalte abgefedert werden. Kita- und Schulessen sollen in Zukunft kostenlos sein.

Einigkeit über eine notwendige Transformation

„Eine solche Einigkeit, dass es großen Bedarf gibt, das Agrar- und Ernährungssystem zu ändern, gab es noch nie“, kommentiert Kommissionsmitglied und Vorsitzender des Bio-Dachverbandes Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein. „Die ZKL sendet damit das wichtige Signal an die Regierenden, den Umbau jetzt unverzüglich anzupacken.“ Für die künftige Arbeit der Bundesregierung bedeute der Bericht einen Paradigmenwechsel. Die Zeit sei reif für eine zukunftsfähige Politik.

„Die Konsensorientierung hat die Zukunftskommission trotz deutlicher Meinungsverschiedenheiten angespornt, nach Lösungen für diese Transformation zu suchen“, berichtet Dr. Christian von Boetticher, Kommissionsmitglied und Vorsitzender der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE). Mit dem klaren Bekenntnis zu einer wettbewerbsfähigen Lebensmittelproduktion in Deutschland könne man Maßstäbe für eine nachhaltige Produktion weltweit setzen.

Auch der Deutsche Bauernverband freut sich über das „klare Bekenntnis zum Zukunftsstandort Deutschland“ und zum Schutz vor Produktionsverlagerungen. Die ZKL-Mitglieder hätten einvernehmlich festgehalten, dass die Landwirtschaft die enormen Kosten der Erneuerung nicht allein stemmen kann und es einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz braucht. Der Abschlussbericht lege den Grundstein zu weiteren Gesprächen.

„Reformstau überdeutlich“

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sieht in dem Bericht „Rückenwind“ für ihre Arbeit. Schon immer habe sie betont, dass höhere Standards mehr Geld kosten. Der Systemwechsel in der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) werde in den Empfehlungen wiedergespiegelt.

Nach den Beobachtungen von Renate Künast, Grünen-Sprecherin für Tierschutz- und Ernährungspolitik, liegt der Bericht dagegen „auffällig konträr zur Politik der amtierenden Ministerin“. Es werde viel Arbeit bedeuten, die Vorschläge für den Umbau zu einer nachhaltigen Landwirtschafts- und Ernährungspolitik in konkrete Maßnahmen umzusetzen.

Auch für den Grünen-Sprecher für Gentechnik, Harald Ebner, macht der Bericht den „massiven Reformstau überdeutlich“, den die Union zu verantworten habe. Dagegen würden Grüne Ziele wie eine Flächenbindung der Tierhaltung, die Förderung der Biodiversität und Maßnahmen zur Pestizidreduktion aufgegriffen.

Am kommenden Dienstag, 6. Juli, sollen die Empfehlungen im Detail veröffentlicht und an Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben werden.


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