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GAP Gemeinsame EU-Agrarpolitik

Der GAP-Kompromiss: eine verpasste Chance

Reform schafft keine Rahmenbedingungen für den Green Deal

Nach langwierigen Verhandlungen haben sich Rat, Parlament und Kommission am vergangenen Freitag im Brüsseler Trilog zur Reform für die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) geeinigt. Auch das Gesetzespaket zur nationalen Umsetzung in Deutschland wurde am Freitag vom Bundesrat abgesegnet. Umweltverbände und Grüne sind vom Ergebnis enttäuscht.

Die neue Reform für die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik gilt für die Jahre 2023 bis 2027 und betrifft EU-Gelder in Höhe von 270 Milliarden Euro.

Wie erwartet haben sich die drei Verhandlungsparteien darauf geeinigt, dass 25 Prozent der Gelder der 1. Säule für Öko-Regelungen (Eco-Schemes) bereitstehen müssen, also an Umweltauflagen gebunden sind. Der Rat hatte sich für 20 Prozent, das Europäische Parlament für 30 Prozent ausgesprochen. Die Mitgliedstaaten erhalten jedoch eine zweijährige Übergangsfrist, in denen nur 20 Prozent der Direktzahlungen auf die Eco-Schemes entfallen müssen.

Zehn Prozent der Direktzahlungen müssen die Mitgliedstaaten auf kleine Betriebe umverteilen. Das Europaparlament hatte mindestens zwölf Prozent gefordert. Ab 2025 ist zudem die Einhaltung von Arbeitnehmerrechten Voraussetzung für den Erhalt von Direktzahlungen. Ab 2023 können die Mitgliedstaaten diese Regelung bereits freiwillig umsetzen. Die Vorschrift gilt allerdings nicht für ausländische Erntehelfer.

Die nicht-produktive landwirtschaftliche Fläche (Brache), die Erzeuger für den Artenschutz vorhalten müssen, um Direktzahlungen zu erhalten, wurde auf vier Prozent der gesamten Ackerfläche eines Betriebs festgelegt.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zeigte sich über die Einigung zur GAP erfreut. Beim Kompromiss über die Öko-Regelungen habe Deutschland einen „entscheidenden Impuls“ gesetzt. Auch der für Klimapolitik zuständige Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans sprach von einem „echten Wandel hin zu einer grüneren und gerechteren Gemeinsamen Agrarpolitik.“ Die Einigung sei zwar „nicht perfekt, aber dennoch ein großer Schritt in die richtige Richtung.“

„Eine Reihe wolkiger Überschriften“

Ganz anders sehen das Umweltverbände und Grünen-Politiker. „Die heutige Einigung beim Trilog ist eine verpasste Chance. Mit diesem faulen Kompromiss werden sich das Ziel von EU-weit 25 Prozent Ökolandbau und weitere wichtige Umwelt- und Klimaziele der EU nicht erreichen lassen“, kommentiert Bioland-Präsident Jan Plagge. Die Rahmenbedingungen, unter denen Mitgliedstaaten die Ziele beim Klima- und Artenschutz auch erreichen könnten, seien mit der Reform nicht geschaffen worden.

Friedrich Ostendorff, Grünen-Sprecher für Agrarpolitik, kritisierte die vielen Ausnahmen und Hintertüren, welche die Umwelt- und Biodiversitätsziele der GAP deutlich abschwächten. „Besser wäre eine echte Verbindlichkeit und ein weiter ansteigendes Budget für Öko-Regelungen im Laufe der Förderperiode.“ Im Rahmen der weiteren Verordnungen müsse nun zumindest die Umsetzung in Deutschland ambitioniert gestaltet werden, damit die GAP zu einem Instrument für mehr Umweltschutz werde.

„Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) sollte der große Baustein des Grünen Deal werden. Von der Ankündigung übriggeblieben ist eine Reihe wolkiger Überschriften, unter denen das allermeiste beim Alten bleiben wird“, bedauerte Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament. Weiterhin gehe das meiste Geld an Großbetriebe. 75 Prozent der Gelder seien nach wie vor für Flächenzahlungen vorgesehen und an wenige Bedingungen geknüpft. Bei der Umsetzung der Eco-Schemes hätten die Mitgliedstaaten nahezu freie Hand. Erst letzte Woche habe der Europäische Rechnungshof bemängelt, dass die europäischen Agrarsubventionen die Klimakrise weiter befeuern. Die Grünen im Europaparlament wollen der Einigung deshalb nicht zustimmen.

Die Abstimmung, in denen der Kompromiss im Plenum formell bestätigt werden soll, wird erst im November stattfinden. Auf dem heutigen und morgigen Ratstreffen in Luxemburg müssen zunächst die Agrarminister der EU-Mitgliedstaaten die Reform absegnen. Danach werden die über 1.000 Seiten Text in alle Amtssprachen der EU übersetzt. Bis Jahresende müssen die Strategiepläne der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der GAP zur Genehmigung an die EU-Kommission geschickt werden.


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