Die von Schuler angekündigte Rücknahme aller Anzeigen, die zu einem Ende der Verfahren geführt hätte, wurde bis dato nicht in die Tat umgesetzt. Bei dem Gerichtstermin am 28. Mai wird es vor allem um die Beweisanträge gehen. Das Umweltinstitut München kann insgesamt 88 Experten aus der ganzen Welt in den Zeugenstand rufen, die belegen können, dass der hohe Pestizideinsatz auf Apfelplantagen negative Auswirkungen auf die Natur sowie auf die Gesundheit von Menschen hat. Welche und wie viele der Zeug en im weiteren Verfahren tatsächlich angehört werden, entscheidet der Richter am kommenden Prozesstag.

Als Prozessbeobachter vor Ort haben sich Sarah Wiener (Mitglied des Europäischen Parlaments), Hanspeter Staffler (Mitglied des Südtiroler Landtags), Claudia Köhler (Mitglied des Bayerischen Landtags), Rosi Steinberger (Mitglied des Bayerischen Landtags und Vorsitzende im Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz) und Margarete Bause (Mitglied des Deutschen Bundestages und Sprecherin für Menschenrechte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) angekündigt.

Hintergrund zum Prozess:

Anlass der Klage gegen Karl Bär vom Umweltinstitut München war die provokative Kampagne ‚Pestizidtirol‘ im Sommer 2017. In deren Rahmen platzierte die Münchner Umweltorganisation ein Plakat in der bayerischen Hauptstadt, das eine Tourismus-Marketing-Kampagne für Südtirol satirisch verfremdete. Zusammen mit einer Website hatte die Kampagne zum Ziel, auf den hohen Pestizideinsatz in der beliebten Urlaubsregion aufmerksam zu machen. Für den Text auf der Website steht Bär seit September 2020 in Bozen vor Gericht, obwohl in den Apfelplantagen Südtirols nachweislich große Mengen an natur- und gesundheitsschädlichen Pestiziden ausgetragen werden. Bis zu zwanzig Mal pro Saison werden die Apfelplantagen dort gespritzt.

Der Prozess löste im Herbst letzten Jahres eine Protestwelle in ganz Europa aus. Hunderttausende Menschen forderten Landesrat Schuler auf, seinen Angriff auf die Meinungsfreiheit sofort zu beenden. Selbst die Menschrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, stufte die Klage als sogenannten SLAPP (strategic lawsuit against public participation) ein – eine haltlose, strategische Klage, die zum Ziel hat, unliebsame Kritiker mundtot zu machen. Aufgrund des großen öffentlichen Drucks kündigte Landesrat Schuler im September 2020 an, alle Anzeigen zurückziehen und dafür die Vollmachten aller klagenden Bauern einsammeln zu wollen. Allerdings gelang es dem Landesrat bisher nicht, alle entsprechenden Vollmachten vorzulegen, weshalb die Prozesse nun fortgeführt werden. Den Angeklagten drohen Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe und Gefängnisstrafen.