Menschenrechte
Bauxitmine in Guinea bedroht Menschenrechte
Menschenrechtler kritisieren deutsche Kreditgarantien
Der Ausbau einer Bauxitmine in Guinea, an dem die Bundesregierung beteiligt ist, führt zu Umweltzerstörungen und Menschenrechtsverletzungen. Die Menschenrechtsorganisation FIAN und der Verein PowerShift, der sich für eine ökologisch und sozial gerechtere Weltwirtschaft einsetzt, fordern die Bundesregierung deshalb in einer Kampagne auf, bei der Förderung von Auslandsprojekten die Menschenrechte zu achten.
Hintergrund der Kampagne „StopptUnFaireKredite“ ist der Ausbau einer Bauxitmine in Guinea mit deutscher Beteiligung in Höhe von knapp 250 Millionen Euro. Mit einer Kreditgarantie in dieser Höhe trägt die Bundesregierung zu Umweltzerstörungen und Menschenrechtsverletzungen in Guinea bei. Mehr als 500 Familien aus 13 Dörfern wurden mitten in der Corona-Pandemie umgesiedelt und ihrer Lebensgrundlage beraubt. Der Neuanfang auf unwirtlichem Gelände stellt die Bevölkerung vor große Schwierigkeiten. Lange Zeit fehlte Zugang zu Wasser, das Land ist unfruchtbar und der Zugang zum Straßennetz wurde gekappt. Die Betroffenen haben deswegen eine Beschwerde bei der Weltbank eingereicht.
„Deutschland ist auch im Ausland zum Schutz der Menschenrechte verpflichtet“, betont Menschenrechtsreferentin Gertrud Falk von FIAN. „Dies hat völkerrechtlich Vorrang vor jeglichen Wirtschaftsinteressen.“ Als Teil eines Lieferkettengesetzes müssten Unternehmen, die Menschenrechte im Ausland verletzen, von der Außenwirtschaftsförderung ausgeschlossen werden.
Für den 1. Oktober kündigen PowerShift und FIAN Deutschland jetzt eine Petition an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an, in der sie die Bundesregierung dazu auffordern, die Außenwirtschaftsförderung an menschenrechtlichen Kriterien auszurichten.
