Agrarpolitik
Studie: GAP-Reform führt zu 500-Millionen-Euro-Lücke bei Bio-Förderung
BÖLW fordert Kurskorrektur
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500 bis 700 Millionen Euro mehr als in der aktuellen Förderperiode müssten Bund und Länder nach dem derzeitigen Kommissionsvorschlag für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2027 aufbringen, um die geplante Förderung für den Ökolandbau zu bewerkstelligen. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des Agrarökonomen Sebastian Lakner im Auftrag des Bunds Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). Hauptgrund sei die geplante Absenkung der EU-Kofinanzierung für Agrarumweltmaßnahmen.
Liegt der EU-Anteil an der Finanzierung von Agrarumweltmaßnahmen in Deutschland momentan im Durchschnitt bei 79 Prozent, in sieben Bundesländern sogar bei 100 Prozent, so soll die EU-Kofinanzierungsrate künftig auf maximal 70 Prozent begrenzt werden. Besonders betroffen wären ausgerechnet die finanzschwächeren Länder im Osten und Norden. So müsste Mecklenburg-Vorpommern etwa im Jahr 2031 (Ende der nächsten Förderperiode) 21,4 Millionen Euro mehr zahlen, Brandenburg 18,4 Millionen Euro.
Selbst wenn die Ökolandbau-Fläche bis 2031 nicht weiter wachsen würde, prognostiziert die Studie für Bund und Länder insgesamt Zusatzkosten von rund 436 Millionen Euro gegenüber der laufenden Förderperiode. Bei einem geschätzten Bio-Flächen-Anteil von 12,9 Prozent im Jahr 2031 (gegenüber 11,5 Prozent im Jahr 2024) müssten Bund und Länder voraussichtlich circa 100 Millionen Euro mehr pro Jahr zahlen – in der fünfjährigen Förderperiode also 500 Millionen Euro.
Gleichzeitig können klassische Flächenprämien weiterhin zu 100 Prozent aus EU-Mitteln finanziert werden, sodass es unattraktiver wird, andere Förderinstrumente der GAP – etwa zur Schaffung von Umweltanreizen – anzubieten. Wie der EU-Abgeordnete Martin Häusling feststellt, wird es für ärmere Mitgliedstaaten als Deutschland noch schwerer werden, künftig Förderprogramme für den Ökolandbau auf die Beine zu stellen.
„Umweltleistungen dürfen nicht vom Spielraum der Haushälter abhängig sein, sonst droht ein ruinöser Wettbewerb nach unten“, betont BÖLW-Vorstand Thomas Lang. Langfristig würden die Kosten durch Klima-, Umwelt- und Wasserschäden dann um ein Vielfaches höher. „Landwirtinnen und Landwirte brauchen mehr statt weniger Anreize, um naturnah und tierfreundlich zu arbeiten.”
Die Mitgliedsverbände im BÖLW fordern, Deutschland müsse als größter Nettozahler für den GAP-Fonds Flagge zeigen und die GAP-Pläne der EU-Kommission korrigieren. Es brauche wieder ein festes Budget für Gemeinwohlleistungen anstelle von Flächenzahlungen und ausreichende GAP-Mittel für den Ökolandbau.
Die neue Studie des Agrarökonomen Sebastian Lakner von der Universität Rostock wurde heute vom BÖLW anlässlich der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz vorgestellt.
