Anlässlich der am Freitag startenden Grünen Woche fordern 45 Organisationen in einer gemeinsamen Resolution, die geplante neue EU-Verordnung zur Gentechnik abzulehnen. Das Bündnis warnt vor dem Wegfall der Kennzeichnungspflicht, fehlenden Risikoprüfungen und der wachsenden Marktmacht großer Konzerne durch Patente. Zu den Unterzeichnern gehören Bio- und Landwirtschaftsverbände, Verbraucherschützer und Umweltverbände.
Eine der zentralen Forderungen ist es, die Kennzeichnungspflicht auch für alle Arten Neuer Gentechnik (NGT) beizubehalten, die laut dem aktuellen Gesetzvorschlag gestrichen werden soll. „Verbraucher:innen und Wirtschaft müssen selbst entscheiden können, ob sie Gentechnik-Lebensmittel essen, herstellen und verkaufen wollen oder nicht. Diese Information vorsätzlich zu verschleiern, wäre Gift für das Vertrauen in Politik und Lebensmittelwirtschaft“, so Alexander Hissting, Geschäftsführer des Verbands Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG). Er begrüßt, dass Deutschland dem Vorhaben bislang nicht zugestimmt hat, und fordert von der Bundesregierung ein klares Signal gegen die EU-Pläne.
Tina Andres, Vorstandsvorsitzende des Bunds Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) warnt vor einer „Entkernung des europäischen Verbraucherschutzes“. Das Vorsorgeprinzip der EU stehe auf dem Spiel. Zudem drohe eine zunehmende Patentierung von Saatgut, die vor allem multinationalen Konzernen zugutekomme und mittelständische Züchter in Europa benachteilige. „Wir fordern Transparenz und Wahlfreiheit, Risikoprüfung und sicheren Zugang zu Saatgut, um den Herausforderungen angesichts der Klimakrise begegnen zu können. Ökolandbau braucht dazu keine Gentechnik“, so Andres.
Neben der Beibehaltung der Kennzeichnungspflicht verlangen die Verbände verbindliche Nachweisverfahren, klare Regeln zu Koexistenz und Haftung sowie ein Verbot von Patenten auf gentechnisch veränderte Pflanzen. Solange diese Punkte nicht gewährleistet seien, dürften Europaparlament und Ministerrat der neuen Verordnung nicht zustimmen, heißt es in der Resolution. Beide Institutionen haben noch die Möglichkeit, die im Dezember erzielte Einigung des Trilogs abzulehnen.
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten (AStV) hat heute der Deregulierung Neuer Gentechniken (NGT) inklusive Abschaffung der Kennzeichnungspflicht zugestimmt. Deutschland enthielt sich laut Berichten der Stimme. Der Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG) und der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) setzen ihre Hoffnungen jetzt auf das EU-Parlament, das Anfang 2026 über den Gesetzesvorschlag abstimmen wird.
Wie bedrohlich sind die aktuellen Entwicklungen im Bereich Neue Gentechnik? Was ist nötig, um langfristig Transparenz und Wahlfreiheit für Verbraucher zu garantieren, die Koexistenz gentechnikfreier Artikel zu sichern und das Vorsorgeprinzip zu wahren? Und wie ist es um die GMO-freie Verfügbarkeit beim ‚Sorgenkind Soja‘ bestellt? Am 7. und 8. Oktober trafen sich mehr als 160 Vertreter der Ohne-Gentechnik-Branche aus 23 Ländern und vier Kontinenten zum ‚International Non-GMO Summit 2024‘ in Frankfurt und diskutierten über aktuelle Herausforderungen.
Startschuss für Trilog-Verhandlungen, Bio-Verbände protestieren
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten (AStV) hat heute mit qualifizierter Mehrheit für den Vorschlag der polnischen Ratspräsidentschaft zur Deregulierung Neuer Gentechnik gestimmt. Dadurch können die Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat nun beginnen. Umweltschützer, Bio-Verbände und Grüne üben heftige Kritik. Deutschland hat dem Vorschlag nicht zugestimmt.