Agrarpolitik
EU-Saatgutrecht: Ratsposition in der Kritik
Risiken für Vielfalt, Bio-Züchtung und bäuerliche Unabhängigkeit
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Die heute von den EU-Landwirtschaftsministern verabschiedete Position zum neuen EU-Saatgutrecht stößt auf deutliche Kritik aus Zivilgesellschaft und Bio-Sektor. Die geplanten Regeln könnten bäuerliche Rechte beschränken, die Sortenvielfalt gefährden und die Marktmacht großer Saatgutkonzerne stärken, warnen der österreichische Verein Arche Noah und der europäische Bio-Dachverband IFOAM Organics Europe.
Arche Noah sieht in der Ratsposition ein großes Risiko für kleine Betriebe, die alte und samenfeste Sorten erhalten oder vielfältige neue Sorten entwickeln. Die vorgesehenen umfangreichen Aufzeichnungs- und Berichtspflichten seien für kleine Saatgutproduzenten so streng wie für globale Unternehmen und damit kaum zu bewältigen.
Als besonders problematisch betrachten IFOAM und Arche Noah außerdem, dass die Möglichkeit, bei der Sortenzulassung von strengen Einheitlichkeitskriterien abzuweichen, nur noch für Obst und Gemüse gelten soll. Dadurch werde die Entwicklung und Vermarktung vielfältiger, regional angepasster Sorten massiv erschwert. „Diese Einschränkung kommt einem Arbeitsverbot für Vielfalts-Züchter:innen gleich“, kritisiert die Arche Noah-Saatgutrechts-Expertin Magdalena Prieler. „Landwirt:innen würden mit dieser Regelung von der Saatgut-Industrie komplett abhängig.“
Scharf verurteilt wird auch das geplante Verbot für Landwirte, Saatgut außerhalb ihrer Region zu tauschen. Dabei sei gerade der überregionale Tausch wichtig, um Betrieben in Zeiten der Klimakrise Zugang zu angepasstem Saatgut zu ermöglichen, betont Prieler. „Saatguttausch unter Landwirtinnen ist grundlegend und muss erleichtert – nicht eingeschränkt – werden“, meint auch Eduardo Cuoco, Geschäftsführer von IFOAM Organics Europe.
Trotz mancher Verbesserungen – etwa angepasste Vorschriften zum Vermehrungsmaterial alter Obstsorten oder das Streichen besonders praxisferner Vorgaben – sehen Arche Noah und IFOAM dringenden Nachbesserungsbedarf. In den im kommenden Jahr anstehenden Trilog-Verhandlungen wollen sich beide Organisationen dafür einsetzen, dass bäuerliche Rechte gestärkt, die Sortenvielfalt geschützt und die Rolle kleiner Zuchtbetriebe gesichert wird.







