Anlässlich des morgigen EU-Trilogs hat heute ein Bündnis aus Umwelt- und Bio-Verbänden gegen die Pläne zur Deregulierung Neuer Gentechnik (NGT) demonstriert. Das Bündnis fordert die Bundesregierung auf, einem Kompromiss nicht zuzustimmen, solange zentrale Schutzmechanismen für Umwelt, Verbraucher und die gentechnikfreie Landwirtschaft fehlen.
Zu den zentralen Schutzregeln zählt das Bündnis: eine Kennzeichnungspflicht bis zum Endprodukt, verpflichtende Nachweisverfahren für die Inverkehrbringer, verpflichtende wirksame Schutzmaßnahmen vor Gentechnik-Verunreinigungen, Haftungsregeln für Verursacher, umfassende Risikoprüfungen vor der Marktzulassung aller NGT-Pflanzen sowie ein Verbot von Patenten auf NGT-Pflanzen.
Zum Bündnis gehören die Bio-Verbände Bioland, Demeter und Biokreis, der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Deutsche Naturschutzring, das Gen-ethische Netzwerk, der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und Save Our Seeds. Symbolisch deckten die Vertreter der Organisationen Bundeskanzler Friedrich Merz einen Tisch.
„Das Gentechnikrecht fußt bisher auf das Vorsorge-Prinzip. Es gibt kein Grund, dieses Prinzip aufzugeben“, betont Peter Röhrig, geschäftsführender Vorstand des BÖLW. Gentechnisch manipuliertes Saatgut ohne Risikoprüfung ins Freiland zu lassen und dann ohne Kennzeichnung aufzutischen, widerspreche den zentralen Prinzipien der Bio-Lebensmittelwirtschaft: Vorsorge, Transparenz und Kontrolle.
Dass die geplante Deregulierung samt dem Wegfall von Sicherheitsstandards und Kennzeichnungspflichten die Wettbewerbsvorteile europäischer Landwirte bedrohe, unterstreicht Xenia Brand, Bundesgeschäftsführerin der AöL. Die Nachfrage nach gentechnikfreien Lebensmitteln komme nicht nur aus Deutschland und Europa, sondern auch aus asiatischen und amerikanischen Märkten. „Bundeskanzler Friedrich Merz und die gesamte Bundesregierung müssen diese wertvollen Märkte und Wettbewerbsvorteile schützen, statt sie zu zerstören“, so Brand. Sollten die grundlegenden Schutzregeln nicht in den Gesetzestext aufgenommen werden, müsse die Bundesregierung den Vorschlag ablehnen.
Die in der Nacht erzielte Einigung der EU-Trilogpartner auf eine weitreichende Deregulierung des europäischen Gentechnikrechts stößt auf scharfe Kritik von Bio-Verbänden, Teilen der Landwirtschaft sowie Verbraucherschützern. Sie warnen vor der Abhängigkeit von Züchtern und Landwirten, dem Verlust der Wahlfreiheit und einer Verletzung des Vorsorgeprinzips. Bundesregierung und EU-Parlament seien nun in der Pflicht, den Verordnungsentwurf zu stoppen.
Zwei bayerische Demeter-Bäuerinnen sowie Vertreter von 14 Organisationen und Verbänden haben heute in Berlin eine Petition gegen die geplante Deregulierung Neuer Gentechnik an eine Vertreterin des Bundeslandwirtschaftsministeriums übergeben. Über 130.000 Menschen fordern die Bundesregierung damit auf, die geltenden Gentechnikregeln auch für Neue Gentechnik beizubehalten – inklusive Kennzeichnungspflicht, Risikoprüfung, Koexistenzmaßnahmen und eines Verbots von Patenten.
Mit einem überdimensionalen Maß Bier und der Frage ‚Gentechnik im Bier? Manipuliert – patentiert – undeklariert – Willst Du das wirklich?‘ hat ein Bündnis aus 18 bayerischen Organisationen beim heutigen Politischen Aschermittwoch der CSU in Passau protestiert. Die VertreterInnen forderten die CSU auf, sich für gentechnikfreies und patentfreies Bier einzusetzen.
© Nick Jaussi
