Am 3. Dezember findet in Brüssel die nächste Trilog-Runde zwischen Ministerrat, EU-Parlament und EU-Kommission statt. Dabei will die amtierende dänische Ratspräsidentschaft unbedingt eine Einigung erzielen.

Das Thema Kennzeichnung drohe bei den Verhandlungen allerdings vollständig unterzugehen, befürchten die Verfasser des Offenen Briefs. Das EU-Parlament hat zwar in seiner Position eine Kennzeichnungspflicht für alle NGT bis zum Endprodukt gefordert, nach den Vorstellungen von EU-Kommission und Ministerrat soll aber bei sogenannten ‚NGT-1‘ die Kennzeichnung aufs Saatgut beschränkt werden.

Jessica Polfjärd aus Schweden spielt als Verhandlungsführerin für NGT im EU-Parlament eine Schlüsselrolle, Manfred Weber (CSU) ist als Fraktionsvorsitzender maßgeblich für die Positionierung seiner Fraktion verantwortlich, und Stefan Köhler (CSU) kennt sich als Fachpolitiker mit den Details aus.

Die Unternehmen fordern die drei Politiker auf, einem möglichen Trilog-Verhandlungsergebnis nur dann zuzustimmen, „wenn darin die Wahlfreiheit gesichert bleibt – mit vollständiger Kennzeichnungspflicht, Rückverfolgbarkeit und Koexistenzmaßnahmen für NGT“.

Im April 2024 hatte Manfred Weber im Parlament gegen die Deregulierungspläne der EU-Kommission ohne Kennzeichnungspflicht gestimmt. Daran erinnern ihn die Verfasser des Briefs und rufen ihn dazu auf, jetzt seine ganze Fraktion auf diesen Kurs mitzunehmen.

Die deutsche Bundesregierung hat unterdessen auch eine Woche vor der womöglich finalen Brüsseler Trilog-Runde noch immer keine gemeinsame Position gefunden. Das Agrarministerium tendiert derzeit zu einer Zustimmung, das Justizministerium hat offenbar keine klare Position und das Umweltministerium fordert nach wie vor, Risikoprüfung, Koexistenzmaßnahmen und Kennzeichnung auch für NGT beizubehalten. Es könnte also darauf hinauslaufen, dass Deutschland sich am Ende in Brüssel erneut der Stimme enthalten muss.