Agrarpolitik
Kürzungen in der Bio-Forschung
BÖLW warnt vor Bruch des Koalitionsvertrags
Mit Blick auf den vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des Bundeshaushalts für 2026 befürchtet der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) drastische Kürzungen und strukturelle Nachteile für die Förderung der Bio-Forschung. Der Regierungsentwurf für 2026 sieht vor, die Mittel für die Öko-Forschung, die Ackerbaustrategie, das Programm ‚Proteine der Zukunft‘ und die Eiweißstrategie in einem Topf zusammenzufassen und in der Summe von 67 Millionen Euro auf 54 Millionen Euro zu kürzen.
„Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD explizit die Stärkung des Bundesprogramms Ökologischer Landbau versprochen“, kommentiert die BÖLW-Vorstandsvorsitzende Tina Andres. Die neuen Haushaltspläne seien nun „ein Schlag ins Gesicht der ökologisch wirtschaftenden Höfe und Unternehmen in Deutschland.“ Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer falle mit dem Etat-Vorschlag in alte Zeiten zurück. Die Idee, das Bundesprogramm Ökologischer Landbau (BÖL) in einen ‚Gemischtwarenladen‘ mit anderen Programmen zu werfen, habe die Bio-Forschung schon zwischen 2011 und 2021 zurückgeworfen und vor allem zu mehr Bürokratie in der Verwaltung geführt. Hierdurch werde das laufende Wachstum des Bio-Markts gebremst.
Das 2002 gegründete Bundesprogramm Ökologischer Landbau (BÖL) ist das zentrale Instrument der Bundesregierung zur Förderung der Forschung für Bio. Jedes Jahr werden damit viele Forschungsprojekte unterstützt. Bei zuletzt 40 Millionen Euro jährlich betrachtet der BÖLW die zur Verfügung gestellten Mittel allerdings jetzt schon als „sehr bescheiden“. Die Summe entspreche weniger als 0,6 Prozent des Etats des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH). Inflationsbereinigt liege das BÖL-Budget circa 30 Prozent unter dem von 2002. Der Anteil der Mittel für die Öko-Forschung an den Agrarforschungsmitteln liege nach Expertenschätzungen deutlich unter vier Prozent und damit weit unter dem Anteil der Bio-Höfe in Deutschland, der bei über 14 Prozent liegt. 2011 wurde das BÖL schon einmal um Förderung für ‚andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft‘ erweitert. Faktisch führte das laut BÖLW zu einer massiven Kürzung der tatsächlich für die Öko-Forschung verfügbaren Mittel.