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Agrarpolitik

Bio-Branche stellt Forderungen an neuen Landwirtschaftsminister

CSU-Abgeordneter Alois Rainer wird Nachfolger von Cem Özdemir

Mit Glückwünschen und Erwartungen für eine gute Zusammenarbeit hat die Bio-Branche heute auf die Bekanntgabe des neuen Bundesagrarministers Alois Rainer reagiert. Positiv heben die Verbände Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Bioland und Demeter die Praxisnähe zur Agrar- und Ernährungsbranche des gelernten Metzgermeisters und CSU-Abgeordneten hervor. Sie fordern ihn auf, eine nachhaltige Agrarwende entschieden voranzutreiben, sich für gentechnikfreies Wirtschaften stark zu machen und das Tierhaltungskennzeichen auszuweiten.

„Der künftige Minister Rainer ist als gelernter Metzgermeister ein Mann vom Fach“, kommentiert die BÖLW-Vorstandsvorsitzende Tina Andres. Als Bayer kenne der designierte Minister das Bio-Ziel seines Bundeslands von mindestens 30 Prozent bis 2030 und könne nun im Bund dafür sorgen, dass es in ganz Deutschland erreicht wird. „Bayern ist mit seiner Politik in vieler Hinsicht Vorbild für eine Land- und Lebensmittelwirtschaft, die für Mensch, Tier und Natur gesund ist“, so Andres. Der Umbau hin zu einem nachhaltigen und sicheren Ernährungssystem sei eine Aufgabe für das gesamte Kabinett.

Bioland appelliert an den neuen Agrarminister, den Umbau der Landwirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit entschieden voranzutreiben und dabei auch Grundlagen zu nutzen, die bereits geschaffen wurden, etwa die Bio-Strategie 2030. „Dem Ökolandbau mit seinen vielfältigen Ökosystemleistungen kommt bei der Transformation des Sektors eine Schlüsselrolle zu, daher sollte der neue Agrarminister in seiner Amtszeit den Bio-Ausbau deutlich beschleunigen“, erklärt Bioland-Präsident Jan Plagge.

Wichtig sei es, Hindernisse bei Erhalt und Ausbau des Ökolandbaus zu reduzieren, wie es im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot versprochen wird. Mit Blick auf die Gemeinsame Agrarpolitik der EU solle Rainer sich dafür einsetzen, dass die Honorierung von Ökosystemleistungen in der nächsten GAP-Förderperiode eine herausragende Rolle spielt. Dass ein konkretes Ausbauziel für den Ökolandbau im Koalitionsvertrag fehlt, bemängelt Gerald Wehde, Geschäftsleiter Agrarpolitik und Kommunikation bei Bioland. Mit Blick auf das Tierhaltungskennzeichen sei eine Ausweitung auf andere Tiergruppen und den Außer-Haus Bereich sowie eine klare Aussage zur Finanzierung gefragt.

Seine Erfahrungen aus dem Metzgerhandwerk müsse Rainer nutzen, um sich „entschieden für den Erhalt und die Stärkung vielfältiger, handwerklicher Strukturen einzusetzen – insbesondere auch für kleinere Betriebe“, wünscht sich Jörg Hütter, politischer Sprecher von Demeter.

Der Bio-Anbauverband stellt fünf zentrale Forderungen an den designierten Minister:

  • Öko gezielt fördern: Ausrichtung von Investitionshilfen, GAP-Mitteln und Förderprogrammen auf den Ökolandbau
  • Mehr Tierwohl sichtbar machen: Ausweitung des Tierhaltungskennzeichens auf alle Nutztierarten
  • Bio auf den Teller – überall: in öffentlichen Kantinen, Kitas, Schulen und Mensen
  • Transparenz bei Neuer Gentechnik: über Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit aller gentechnisch veränderten Produkte; außerdem Ausschluss von Patenten
  • Fokus von Agrarforschung und Berufsbildung auf die Herausforderungen und Potenziale des Ökolandbaus
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