Bioland
Mehr Bio wagen – mit diesen elf Punkten
Bioland adressiert neuen Forderungskatalog an die Parteien im Bundestagswahlkampf
Egal wie nach der Bundestagswahl im Februar 2025 die Bundesregierung zusammengesetzt sein wird: An den Herausforderungen, die sie zu bewältigen hat, ändert sich wenig. Dazu gehört, dass sich die Landwirtschaft als systemrelevanter Sektor resilient, nachhaltig und damit zukunftsfähig entwickeln können muss. Auf dem Weg dahin ist die Erhöhung des Bio-Anteils auf Acker und Teller ein Schlüsselelement. Bioland stellt elf Forderungen an die Politik, mit denen der Bio-Ausbau gelingt.
„Ökonomie durch Ökologie – erfolgreich innerhalb unserer planetaren Grenzen wirtschaften: das muss der Antrieb für die Landwirtschaft der Zukunft sein. Laut der Zukunftskommission Landwirtschaft verursacht der Agrarsektor in Deutschland Umweltfolgekosten von 90 Milliarden Euro pro Jahr. Nur mit etwa einem Drittel davon trägt die Landwirtschaft zum Bruttoinlandsprodukt bei. Die ZKL und auch der Strategische Dialog auf EU Ebene beschreiben Wege, diese Bilanz umzukehren. Dazu braucht es eine klimafreundliche, sozial-ökologische Transformation. Bäuerinnen und Bauern müssen dabei im Mittelpunkt stehen und das gelingt nur, indem man ihnen eine verlässliche Perspektive bietet“, unterstreicht Bioland-Präsident Jan Plagge.“
Gerald Wehde, Geschäftsleiter Agrarpolitik und Kommunikation findet: „Wir brauchen einen Neustart in der Agrarpolitik und müssen vom Reden endlich ins Tun kommen. Mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz gibt es nun einen Rahmen, in dem der Umbau der Nutztierhaltung stattfinden kann. Und die Bio-Strategie 2030 gibt die richtige Richtung vor. Jedoch muss sich die leistungsgerechte Honorierung des Ökolandbaus auch in der Finanzplanung und der Fördersystematik wiederfinden. Und der Umbau der Tierhaltung braucht deutlich mehr als die Anschubfinanzierung von einer Milliarde. Sonst sind alle guten Ansätze nachher nichts mehr als reine Lippenbekenntnisse.“
Die elf Bioland-Forderungen in der Übersicht:
Gesamtstrategie anpacken, Absatz und Ökolandbau-Fläche verdoppeln
Eine ressortübergreifende Strategie der gesamten Bundesregierung zum Ausbau von Verarbeitung, Absatz und der ökologischen Landwirtschaft ist notwendig. Sie sollte an die Bio-Strategie 2030 und deren Vorgänger ,Zukunftsstrategie Ökologischer Landbau‘ anknüpfen und muss zügig umgesetzt werden. In der nächsten Legislaturperiode muss das Ziel sein, Absatz und Fläche zu verdoppeln.
Umweltleistungen mit Bürokratieabbau belohnen
Es braucht Anreize dafür, dass sich Bio-Betriebe freiwillig den höchsten gesetzlich geregelten Standards verpflichten und jährlichen staatlichen Kontrollen unterwerfen. Dazu gehört auch die Entlastung von bürokratischen Auflagen. Dies würde eine gesamtbetriebliche Umstellung auf Biolandbau attraktiver machen, ohne Mehrkosten für die öffentlichen Haushalte zu verursachen – und es würde zudem den behördlichen Aufwand reduzieren.
Ökolandbau im GAP-Fördergefüge stärken
In der aktuellen GAP werden systemische, mehrjährige und gesamtbetriebliche Ansätze wie der Ökolandbau gegenüber einjährigen Einzelmaßnahmen wie den Öko-Regelungen schlechter gestellt. Künftig braucht es eine Kombinierbarkeit der Öko-Förderungsinstrumente, damit Bio-Betriebe im Gefüge nicht benachteiligt werden.
Ökolandbau in Bildung und Forschung etablieren
Der Ausbau der Forschung für den Ökolandbau und die Bio-Wertschöpfungskette ist essenziell für eine zukunftsfähige Landwirtschaft. Die öffentlichen Forschungsgelder für den Ökolandbau entsprechen bislang nicht seiner Bedeutung. Die Ressortforschung des BMEL ist daher entsprechend auszubauen, das Bundesprogramm Ökolandbau muss aufgestockt werden und auch die ökologische Züchtungsforschung braucht deutlich mehr finanzielle Unterstützung.
Verarbeitung und Handel zukunftsfähig und regional aufstellen
Damit Bio weiter in die Breite wachsen kann, braucht es niedrige Hürden für alle beteiligten Betriebe der gesamten Wertschöpfungskette. Konkret bedeutet das: eine unbürokratische Wirtschaftspolitik und gezielte Förderprogramme. Zudem muss die Mehrwertsteuer auf Bio-Produkte gesenkt werden, um sie für ein noch breiteres Publikum erschwinglich zu machen.
Gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft sichern
Die EU-Kommission möchte Pflanzen, die mithilfe neuer gentechnischer Verfahren wie der Genschere CRISPR/Cas gezüchtet wurden, vom bestehenden EU-Rechtsrahmen zur Gentechnik ausnehmen. Das gilt es in dieser Form zu verhindern – ein gentechnikfreier Anbau in Deutschland und Europa ist zu bewahren. Zudem müssen Wege gefunden werden, die eine Patentflut als Begleiterscheinung einer möglichen Deregulierung verhindern.
Tierhaltung umbauen, Bio-Höfe sichern
Die gesetzliche Haltungskennzeichnung inklusive der Bio-Stufe muss auf weitere Tierarten und den Außer-Haus-Bereich ausgeweitet werden. Für den Umbau der Tierhaltung sind ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.
Internalisierung externer Kosten, Pestizidabgabe voranbringen
Chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel verursachen neben den immensen Schäden an der Umwelt hohe Folgekosten, zum Beispiel durch die notwendige Aufbereitung des Trinkwassers. Kosten dieser Art müssen von den Verursachern getragen werden und dürfen nicht zu Lasten der Allgemeinheit gehen. Die Einführung einer Pestizid-Abgabe ist ein geeignetes Instrument dazu: Sie würde einen marktwirtschaftlichen Weg ebenen, den Einsatz von Pestiziden halbieren und zusätzliche Einnahmen für die Transformation generieren.
Verursacherprinzip stärken, Düngerecht anpassen
Hauptursache für Stickstoffüberschüsse ist eine stark regional konzentrierte, nicht an die Fläche gebundene Tierhaltung und ein zu hoher Einsatz von mineralischem Stickstoffdünger. Das Düngerecht muss gemäß dem Verursacherprinzip entschlackt werden. Low-Input-Systeme wie der ökologische Landbau mit seiner flächengebundenen Tierhaltung und dem Verzicht auf mineralische Stickstoffdünger müssen dabei entsprechend berücksichtigt werden.
Klima und Biodiversität schützen, Leistungen von Bio anerkennen
Ökolandbau nach den Bioland-Prinzipien ist aktiver Klimaschutz. Die langfristigen Umweltleistungen gesamtumgestellter Bio-Betriebe müssen daher Eingang finden in Nachhaltigkeitsstandards und -bewertungssysteme. Dazu ist unter Einbezug der Bio-Branche ein passendes Benchmarking-System für die Lebensmittelproduktion zu entwickeln, welches gesamtbetrieblich Umweltleistungen vollumfänglich erfasst.
Weidehaltung stärken, Schutzstatus des Wolfs senken
Nicht nur für den Naturschutz, sondern auch für den Ökolandbau stellt sich inzwischen ein wachsender Zielkonflikt zwischen Biotopschutz durch Weidehaltung einerseits und dem Artenschutz einzelner Tierarten wie dem Wolf andererseits ein. Die starke Vermehrung der Wolfspopulation sowie insbesondere einzelne übergriffige Wölfe, nimmt existenzgefährdende Ausmaße an – insbesondere für Schaf-, Ziegen- und Rinderhalter mit Herden in extensiver Weidehaltung, die also besonders tiergerecht und naturverträglich arbeiten. Übergriffige Wölfe müssen daher zügig und rechtssicher entnommen werden können.
Alle Forderungen ausführlich auf http://www.bioland.de/agrarpolitik/forderungen.
