Gentechnik
EU-Umweltminister gegen Deregulierung von Gentechnik
Vorsorgeprinzip und Wahlfreiheit erhalten
Am gestrigen Donnerstag (16.3.) diskutierten die Umweltminister der EU im Ministerrat über die mögliche Lockerung der Vorschriften zu neuen gentechnisch veränderten Organismen (GVO). Angestoßen wurde die kritische Auseinandersetzung von Österreichs Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Neben Österreich sprachen sich sechs weitere Minister (Deutschland, Luxemburg, Slowakei, Slowenien, Ungarn und Zypern) dagegen aus, Neue Gentechnik aus dem geltenden EU-Gentechnikrecht auszunehmen.
Deutschland und Ungarn betonten die entscheidende Bedeutung des Vorsorgeprinzips, während Zypern die Kommission aufforderte, in die Bereiche Nachweis und biologische Sicherheit neuer gentechnisch veränderter Produkte zu investieren, um deren mögliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu bewerten.
Luxemburg forderte, dass die umfassende Kennzeichnung neuer GVO obligatorisch bleiben solle, damit die Verbraucher eine Entscheidung über ihre Lebensmittel treffen können, die auf verlässliche Information und Transparenz gründet. Auch die deutsche Umweltministerin Stefanie Lemke betonte, wie wichtig es sei, die Wahlfreiheit der EU-Bürger zu schützen und die sichere Koexistenz verschiedener Anbausysteme zu gewährleisten.
Einige Länder, darunter Ungarn, kritisierten die derzeitige, auf Annahmen basierende Folgenabschätzung, die von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde, und forderten eine neue, die auf Daten und wissenschaftlich fundierten Methoden beruht. Wenn neue GVO dereguliert würden, könnten irreversible Schäden an Ökosystemen und der biologischen Vielfalt die Folge sein, da die unkontrollierte Ausbreitung neuer gentechnisch veränderter Organismen in der Umwelt nicht zu verhindern wäre. Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion, die sich auf GVO-freie Quellen stützen, wie zum Beispiel der Bio-Anbau, wären nicht mehr vor Kontaminationen geschützt.
„Die Erklärungen der Minister*innen, die Österreichs Position unterstützen, sind eine klare Warnung an die Kommission, neue GVOs nicht zu deregulieren“, kommentierte Madeleine Coste, politische Referentin bei Slow Food Europa. „Wir begrüßen diese entschiedenen Erklärungen. Sie zeigen, dass die nationalen politischen Entscheidungsträger*innen auf die Sorgen und Bedenken ihrer Bürger*innen sowie die von Fachleuten aus Wissenschaft und Landwirtschaft hören. Denn die möchten zu einer Zukunft mit wirklich nachhaltiger Landwirtschaft übergehen statt zu den angebotenen Szenarien.“