Kurz vor der finalen Trilog-Verhandlung zur Green Claims-Richtlinie hat die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament überraschend gefordert, dass die EU-Kommission den Gesetzesvorschlag zurückzieht. Am vergangenen Freitag kündigte die Kommission an, das Gesetzesvorhaben zu stoppen. Gestern Abend hat auch der EU-Rat die geplanten Gespräche mit dem Parlament abgesagt. Die Assoziation ökologischer Lebensmittelherstellerinnen und -hersteller (AöL) befürchtet nun Unklarheiten bei Umweltaussagen zu Produkten und mangelnde Klarheit für Verbraucher.

Mit 401 Ja-Stimmen bei 284 Gegenstimmen und 15 Enthaltungen wurde die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute vom Europaparlament für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Während die FDP sich gegen die amtierende Präsidentin stellte, entschieden sich die Grünen vor der Abstimmung, von der Leyen zu unterstützen. In ihrer Grundsatzrede am Vormittag hatte sie versprochen, den von ihr initiierten Green Deal voranzutreiben und weiter auszubauen.

Mit einer gestern veröffentlichten Roadmap sowie gezielten Änderungsvorschlägen zur EU-Öko-Verordnung bekennt sich die EU-Kommission zum Ökolandbau als zentralem Bestandteil der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Bio sei ein Schlüsselfaktor für Resilienz, strategische Autonomie und den territorialen Zusammenhalt der EU, heißt es aus Brüssel. Bio-Verbände begrüßen den Entwurf als ein wichtiges Signal für die Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit des Sektors.