Lebensmittelverschwendung
Özdemir und Buschmann: Containern soll straffrei werden
Gemeinsames Schreiben an die Justizminister der Länder
Rund elf Millionen Tonnen Lebensmittelabfälle werden in Deutschland jedes Jahr entsorgt. Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) werben jetzt dafür, dass es straffrei wird, noch genießbare Lebensmittel aus Abfallcontainern von Supermärkten zu holen. Ausgenommen sind Fälle, wo ein Hausfriedensbruch oder eine Sachbeschädigung begangen wird.
„Wenn sich Menschen weggeworfene Lebensmittel mit nach Hause nehmen, ohne dabei eine Sachbeschädigung oder einen Hausfriedensbruch zu begehen, dann muss das nach meiner Meinung nicht weiter strafrechtlich verfolgt werden“, erklärt Buschmann. „Ich hielte daher eine Anpassung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren durch die Länder für sinnvoll.“
„In Deutschland landen leider noch viel zu viele Lebensmittel im Müll“, meint Özdemir. Das Containern nicht strafrechtlich zu verfolgen, sei einer von vielen Bausteinen im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung. „Unser gemeinsames Ziel sollte es sein, dass Nahrungsmittel dorthin kommen, wo sie hingehören: auf den Teller und nicht in die Tonne.“
Laut dem gemeinsamen Vorstoß der Minister ist eine Bestrafung nur noch dann vorgesehen, wenn ein Hausfriedensbruch vorliegt, „der über die Überwindung eines physischen Hindernisses ohne Entfaltung eines wesentlichen Aufwands hinausgeht oder gleichzeitig den Tatbestand der Sachbeschädigung erfüllt“. Wer über eine niedrige Mauer steigt, um an die Abfallcontainer eines Supermarkts zu gelangen, sollte demnach nicht belangt werden. Wer auf der Suche nach noch essbaren Lebensmitteln ein Tor aufhebelt und beschädigt, müsste dagegen weiterhin mit einer Strafe rechnen.
In einem gemeinsamen Schreiben an die Justizminister und -senatoren der Länder werben Buschmann und Özdemir dafür, einen entsprechenden Vorschlag des Landes Hamburg von 2021 zu unterstützen. 2019 war eine ähnliche Initiative Hamburgs auf der Justizministerkonferenz gescheitert.
Wo entstehen Lebensmittelabfälle in Deutschland?
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts fielen im Jahr 2020 in Deutschland rund elf Millionen Tonnen Lebensmittelabfälle an. In folgenden Bereichen werden Lebensmittel weggeworfen:
- Der größte Teil fällt bei Privathaushalten an (59 Prozent), jeder Verbraucher wirft im Schnitt 78 Kilogramm Lebensmittel pro Jahr weg.
- In der Außer-Haus-Verpflegung fallen 17 Prozent der Abfälle an – unter anderem durch zu große Mengen am Buffet.
- Bei der Verarbeitung fallen 15 Prozent an, zum Beispiel durch fehlerhafte oder beschädigte Verpackungen.
- Im Handel entstehen sieben Prozent der Lebensmittelabfälle. Beispielsweise durch zu große Bestellmengen, die nicht vollständig verkauft werden.
- In der Landwirtschaft – nach der Ernte oder Schlachtung - entstehen zwei Prozent an der Gesamtabfallmenge. Zum Beispiel beim Lagern, Sortieren oder Transportieren.
