Agrarpolitik
Glyphosat-Abstimmung: Mehrheit gegen Verlängerung
Deutschland enthält sich
Der Ständige Ausschuss der EU-Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) hat heute der zeitlich befristeten Verlängerung der Glyphosatzulassung formal widersprochen. Deutschland hat sich bei der Abstimmung enthalten.
Die Bundesregierung begründete ihre Haltung damit, dass man der EU-Kommission nicht dabei im Weg stehen wolle, eine rechtssichere Bewertung von Glyphosat vorzunehmen. Andererseits habe man mit der Enthaltung zeigen wollen, dass man die derzeitige Verzögerung kritisch sieht.
Die Anwendung von Glyphosat ist aktuell bis zum 15. Dezember 2022 genehmigt. Allerdings konnte die fachliche Entscheidung über die weitere Genehmigung aufgrund von Verfahrensverzögerungen nicht rechtzeitig getroffen werden. Diese Verzögerungen sind laut der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) dadurch entstanden, dass außerordentlich viele Kommentare im Rahmen der öffentlichen Konsultation zu Glyphosat eingegangen sind, die aktuell noch verarbeitet werden.
Die Bio-Branche hatte im Vorfeld an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) appelliert, gegen eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung zu stimmen. Kritik gab es auch von der Umweltschutzorganisation Greenpeace. „Schade, dass Deutschland nicht eindeutig gegen eine Verlängerung der Zulassung auf EU-Ebene gestimmt hat“, sagte Greenpeace-Landwirtschaftsexpertin Christiane Huxdorff. Dies wäre auch für andere EU-Länder ein wichtiges Zeichen gewesen.
Deutschland selbst will die Anwendung von Glyphosat bis Anfang 2024 beenden. Der Ausstiegstermin ist bereits in der aktuell geltenden Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung verankert.