Agrarwende
Initiative zum Pestizidausstieg erfolgreich
EU-Kommission erklärt Europäische Bürgerinitiative für gültig
Nachdem die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ‚Bienen und Bauern retten‘ vor einem Jahr über eine Million Unterschriften gesammelt hat, hat die EU-Kommission die Initiative nun für gültig erklärt. Das heißt, die EU-Institutionen müssen sich jetzt mit den Forderungen der EBI beschäftigen: ein Verbot synthetischer Pestizide in Europa bis 2035, Maßnahmen zur Erholung der Biodiversität sowie die Unterstützung der Bauern bei der Umstellung auf naturverträgliche Anbaumethoden.
Die Initiatoren der EBI sammelten nach Prüfung der Behörden 1.054.973 gültige Stimmen in der Europäischen Union. Das notwendige Nationalstaaten-Quorum, das sich an der jeweiligen Anzahl der Sitze im Europaparlament orientiert, wurde in elf Ländern erfüllt – notwendig wären lediglich sieben gewesen. Die Europäische Kommission hat die Bürgerinitiative daher formell als erfolgreich bestätigt.
Die Initiatoren haben nun ein Anrecht darauf, ihr Anliegen in einer öffentlichen Anhörung im EU-Parlament und in Gesprächen mit Vertretern der EU-Kommission zu schildern. Die EU-Kommission ist rechtlich zu einer Antwort auf die Forderungen der EBI verpflichtet.
„Wir werden bei der Anhörung deutlich machen, warum die bisherigen Pläne der EU zur Pestizidreduktion viel zu kurz greifen“, sagt Veronika Feicht, Referentin für Agrarpolitik am Umweltinstitut München. Die geplante Halbierung des Einsatzes von Ackergiften bis 2030 sei zwar ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Um das dramatische Insektensterben wirklich aufzuhalten, sei aber der komplette Ausstieg aus der Nutzung chemisch-synthetischer Pestizide nötig.
„Wir bedanken uns bei allen Menschen, die diese europäische Bürgerinitiative unterzeichnet haben”, so Feicht. Der Erfolg zeige deutlich, dass die Menschen in Europa bereit sind für eine Agrarwende hin zu einer umweltverträglichen Landwirtschaft.
